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SCHLAGWORTE: EU

PEKING. China will den Europäern bei der Beilegung der Schuldenkrise helfen. Auf dem EU-China-Gipfel am Dienstag in Peking sicherte Staatschef Wen Jiabo dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Barrroso die Unterstützung seines Landes zu, ohne jedoch konkrete Schritte zu nennen. Beide Seiten einigten sich auf eine vertiefte Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft und veröffentlichten ein 31 Punkte umfassendes Kommunique. Am Mittwoch kündigte der Chef der Nationalbank, Zhou Xiaochua, an, China werde sich über den Internationalen Währungsfonds und den Euro-Rettungsschirm EFSF in Europa engagieren. Außerdem soll die Europäische Zentralbank bei ihren Bemühungen zur Eindämmung der Schuldenkrise unterstützt werden. Die weitere Zusammenarbeit beinhaltet unter anderem einen neuen kulturellen Dialogmechanismus, die Errichtung bilateraler Städtepartnerschaften und die Veranstaltung des ersten chinesisch-europäischen Bürgermeisterforums.
BRÜSSEL. Der Warenaustausch der Europäischen Union (EU27) mit Indien legte im vergangenen Jahr weiter zu. Zwischen den ersten zehn Monaten 2010 und demselben Zeitraum 2011 wuchsen die Ausfuhren und Einfuhren jeweils um 20 Prozent. Der Wert der Ausfuhren belief sich von Januar bis Oktober 2011 auf 33,4 Milliarden Euro, eingeführt wurden Waren im Wert von 33,3 Milliarden Euro. Im Laufe des letzten Jahrzehnts hat sich der Anteil Indiens am Warenhandel der EU27 — abgesehen von einem Rückgang der Außenhandelszahlen im Krisenjahr 2009 — stetig erhöht und belief sich in den ersten zehn Monaten des Jahres 2011 auf 2,7 Prozent der Ausfuhren und 2,4 Prozent der Einfuhren. Indien ist damit der achtwichtigste Handelspartner der EU27. Von den EU-Mitgliedstaaten war Deutschland (8,8 Milliarden Euro/ 26 Prozent der EU27-Ausfuhren) in den ersten zehn Monaten des Jahres 2011 der größte Exporteur nach Indien, gefolgt von Belgien (6,6 Milliarden Euro/ 20 Prozent), dem Vereinigten Königreich (fünf Milliarden Euro/ 15 Prozent), Italien (3,1 Milliarden Euro/ neun Prozent) und Frankreich (2,5 Milliarden Euro/ sieben Prozent).
BERLIN. Georgien bemüht sich weiter um eine stärkere Anbindung an die Europäische Union. Die erste Verhandlungsrunde über eine tiefgreifende und umfassende Freihandelszone zwischen der EU und dem Kaukasus-Staat soll noch Ende dieses Monats beginnen. „Unser endgültiges Ziel ist die Mitgliedschaft in der EU“, bekräftigte Tornike Gordadze, Vize-Außenminister von Georgien und gleichzeitig Chefunterhändler seines Landes bei der EU, Anfang Februar in Berlin. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und mehrere andere EU-Staatschefs hätten jüngst in Gesprächen mit georgischen Vertretern die Hoffnung ausgedrückt, Georgien bald als vollständiges Mitglied in der EU begrüßen zu können, so Gordadze weiter. Er wünsche sich, derartige Signale bald auch von deutscher Seite zu hören. Einen Beitritt zu der von Kasachstan und Russland geplanten Eurasischen Union schloss Gordadze für sein Land dagegen kategorisch aus: „Wir wollen in keine Eurasische Union, die doch nur eine Fortsetzung der Sowjetunion wäre.“ Georgien betrachte sich seit jeher als europäisches Land, das sich in den letzten zehn Jahren von einem post-sowjetischen Chaos in eine marktwirtschaftliche Demokratie verwandelt habe, erklärte Gordadze in Berlin.
MOSKAU. Russland ist dem Beitritt in die Welthandelsorganisation (WTO) noch nie so nah gewesen wie heute. Georgien – dessen Veto letzter Stolperstein in den knapp 18 Jahre dauernden Beitrittsverhandlungen war – hat Ende Oktober faktisch seine Zustimmung zur Aufnahme seines Nachbarlandes in den Handelsbund gegeben. Streitpunkt war bis zuletzt die Kontrolle des Warenaustausches zwischen den beiden abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien und Russland. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag, der mit Vermittlung der Schweiz entstanden ist und dem der georgische Vizeaußenminister Sergi Kapanadse bei der jüngsten Verhandlungsrunde Ende Oktober in Genf zugestimmt hat. Eine Woche zuvor konnte Russland schon die Verhandlungen mit der Europäischen Union abschließen. EU-Handelskommissar Karel de Gucht bestätigte Mitte Oktober in Brüssel, dass die letzten bilateralen Hindernisse für den WTO-Beitritt Russlands ausgeräumt seien. Die nächste Sitzung der WTO-Arbeitsgruppe wird Mitte Dezember in Brüssel stattfinden. Sollte es keine Überraschungen geben, könnte Russlands Beitritt dann Wirklichkeit werden
MOSKAU, 8. August. Die russische Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor hat das Einfuhrverbot für frisches Gemüse aus den EU-Ländern zum 7. August vollständig aufgehoben. Wie der Chef der Behörde, Gennadi Onischtschenko, mitteilte, fällt damit auch die zusätzliche Zertifizierungspflicht weg, die zwischenzeitlich eingeführt worden war. Russland hatte den Importstopp am 2. Juni wegen der in Europa grassierenden EHEC-Erkrankungen verhangen. Ende Juni verständigten sich die Russische Föderation und die EU über eine besondere Kontrollordnung für europäische Gemüselieferungen nach Russland. Nach und nach durften verschiedene Länder wieder Frischgemüse in den Osten liefern – zunächst die Niederlande, Belgien und Spanien. Für Gemüse aus Deutschland, Lettland, Litauen, Estland und Slowenien galt das Einfuhrverbot bis zuletzt.
BERLIN. Kasachstan will ab 2012 die Visapflicht für alle OECD-Bürger aufheben. Das kündigte Außenminister Jerschan Kasychanow bei einem Gespräch mit Journalisten während seines Berlinbesuches Ende Juli an. „Wir haben klare Instruktionen von unserem Präsidenten, Erleichterungen für den Reiseverkehr zu erlangen“, sagte Kasychanow. Man wolle die EU-Mitglieder ermutigen, den Reiseverkehr zwischen den Bürgern der Europäischen Union und Kasachstan ebenfalls zu erleichtern. Sollte das nicht gelingen, so der Außenminister, werde man auch zu einseitigen Schritten bereit sein. Ende Juni haben Kasachstan und die EU Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aufgenommen. 47 Prozent des Außenhandels realisiert Kasachstan mit der EU, ein Drittel der ausländischen Investitionen werden von EU-Unternehmen getätigt. Allein 2010 flossen nach Angaben von Kasychanow 10,8 Milliarden US-Dollar aus Europa nach Kasachstan. Wie der Außenminister weiter erklärte, will Kasachstan europäischen Konventionen auf rechtlichem Gebiet beitreten.
BRÜSSEL. Kasachstan und die Europäische Union begannen Ende Juli in Brüssel mit ihren Verhandlungen über ein erweitertes Partnerschafts-Abkommen. In einer Pressekonferenz betonten der polnische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Radosław Sikorski und der kasachische Vizepremierminister Jerbol Orynbajew, beiden Seiten gehe es darum die bilaterale Zusammenarbeit voranzutreiben. Der Rat der EU und Kasachstan einigten sich darauf, den Energie-Dialog und die Bemühungen um einen Abbau der Handelsbarrieren zu verstärken. „Die EU war im vergangen Jahr unser wichtigster Handels- und Investitions-Partner. Der bilaterale Warenumsatz belief sich auf fast 40 Milliarden US-Dollar“, sagte Orynbajew.
NISHNIJ NOWGOROD. Starten wollen die EU und Russland mit Gemüse: Moskau wird das Einfuhrverbot für Frischgemüse aus der Europäischen Union aufheben, wenn die EU für deren Sicherheit garantiert, erklärte der russische Präsident Dmitrij Medwedjew auf dem EU-Russland-Gipfel Ende vergangener Woche in Nishnij Nowgorod. EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso versicherte, dass die EU entsprechende Zertifikate innerhalb der nächsten Tage vorlegen werde. Damit konnte der Streit um das Importverbot beigelegt werden, das Russland vor einer Woche verhängt hatte, nachdem es in Deutschland durch EHEC-Infektionen zu Todesfällen gekommen war. Zeitgleich kam aus der Bundesrepublik die Entwarnung für den Großteil frischen Gemüses: Gurken, Tomaten und Salat sollen nicht Träger des gefährlichen Darmkeims sein – sondern Bohnensprossen. Die EHEC-Debatte überschattete den EU-Russland-Gipfel, dessen zentrales Thema die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen sein sollten. Die Gespräche drehten sich weiterhin um Fragen der europäisch-russischen Modernisierungspartnerschaft, die Abschaffung der Visapflicht, die Energiezusammenarbeit und den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO).