Neues Investitionsgesetz in China

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Details zum Termin

Zum 01. Januar 2020 tritt das neue chinesische „Foreign Investment Law“ in Kraft. Eine der wesentlichen Änderungen ist die Abschaffung der bisher geltenden Spezialgesetzgebung für 100 % ausländisch investierte Unternehmen (Wholly Foreign Owned Enterprise – „WFOE“) sowie Joint Venture mit ausländischer Beteiligung. Dabei gibt es keinen Bestandsschutz für bestehende Unternehmen. Stattdessen müssen sich alle bestehenden Unternehmen innerhalb von fünf Jahren an die neue Rechtslage anpassen. In diesem Rahmen ist es ggf. erforderlich, die Unternehmenssatzung anzupassen oder den Joint Venture Vertrag neu zu verhandeln.

Das Foreign Investment Law verweist u. a. auch auf die „landesweite Negativliste“, die im Juli 2019 aktualisiert wurde und aus der sich potenzielle Beschränkungen (z. B. besondere Genehmigungsvoraussetzungen oder Mehrheitsverhältnisse) für ausländische Investitionen ergeben. Zudem wird mit dem Foreign Investment Law ein Meldesystem für ausländische Investitionen eingeführt. Hier ergeben sich Anknüpfungspunkte zum chinesischen Social Credit System für Unternehmen.

Ort

Koblenz

Adresse

IHK Koblenz
Schlossstraße 2
56068 Koblenz
Deutschland

Datum

07.11.2019
10:00 bis 12:00

Offizielle URL

Neues Investitionsgesetz in China