Das Maßnahmenpaket im Überblick

In der TV-Rede vom 25. März kündigt Wladimir Putin neue Maßnahmen an. Foto: imago images / Hans Lucas (Tom Grimbert)

In seiner TV-Rede vom 25. März hat Präsident Wladimir Putin umfangreiche Maßnahmen angekündigt, die im Wesentlichen folgende Einzelpunkte umfassen:

  • Der Zeitraum vom 30. März bis zum 3. April 2020 wird landesweit für arbeitsfrei erklärt. Innerhalb dieses Zeitraums sollen die Beschäftigten ihre Gehälter weiterhin erhalten. Ausnahmen werden für bestimmte wesentliche Organisationen und deren Mitarbeiter gemacht. Dieser Zeitraum bekommt den Status von Feiertagen. Aufgrund der zusätzlichen Feiertage muss auch die Komplexität bei der Gehaltsabrechnung für die Monate März und April berücksichtigt werden.
  • Das Referendum zur Abstimmung über die geplanten Verfassungsänderungen wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
  • Bis Ende 2020 wird der staatliche Zuschuss für den Krankenstand auf der Grundlage eines monatlichen Mindestlohns berechnet.
  • Das maximale staatliche Arbeitslosengeld wird bis zum monatlichen Mindestlohn erhöht.

Zum Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen werden diesen Unternehmen Moratorien für die nächsten sechs Monate für folgende Bereiche gewährt:

  • Verpflichtungen zur Rückzahlung von Bankkrediten,
  • Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, mit Ausnahme der Mehrwertsteuer, (Kleinstunternehmen wird auch ein Moratorium für die Zahlung von Sozialbeiträgen an die Sozialfonds gewährt),
  • Anträge der Gläubiger auf Konkurs und Vollstreckung von Schulden.

Ferner sollen folgenden Änderungen bezüglich der Besteuerung umgesetzt werden:

  • Die Sozialabgabensätze werden um die Hälfte von 30 auf 15 Prozent gesenkt.
  • Die Quellensteuer auf Dividendenzahlungen an ausländische Unternehmen wird zukünftig 15% betragen. Doppelbesteuerungsabkommen sollen entsprechend angepasst werden. Wenn ein Partnerland nicht zustimmt, wird Russland das entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen aufkündigen.
  • Das Einkommen natürlicher Personen aus Bankeinlagen und Schuldverschreibungen unterliegt der persönlichen Einkommenssteuer in Höhe von 13 Prozent, wenn der Gesamtbetrag eine Million Rubel übersteigt.

Die offizielle Verordnung ist hier abrufbar (in Russisch).