Streit um iranische Nuklearaktivitäten verschärft sich

Nicht nur die Meinungsunterschiede mit dem Iran erreichen eine neue Stufe, sondern auch zwischen Washington und den europäischen Mächten.

Raketen und Verteidigungsgüter werden während einer Straßenausstellung der iranischen Revolutionsgarde anlässlich der Karwoche zur Feier des 39. Jahrestages des Beginns des iranisch-irakischen Krieges von 1980-88 gezeigt. Foto: imago images / ZUMA Press

TEHERAN/MOSKAU/WASHINGTON. Der Iran erklärt am 5. Januar, weitere mit dem Abkommen von 2015 vereinbarten Grenzen seiner erlaubten Atomaktivitäten zu überschreiten. Der britische Premierminister, die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident werten dies, ebenfalls am 5. Januar, als Vertragsverletzung.

Dies bestreitet Teheran und argumentiert, sein Schritt sei durch die Artikel 26 und 36 des Abkommens gedeckt. Weitere Maßnahmen seien nicht geplant, und die Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde werde wie zuvor fortgeführt.

Russland bedauert zwar den Schritt des Iran, bestreitet aber zugleich, dass Teheran der Herstellung einer Atomwaffe näher gerückt sei. Der französische Außenminister hingegen warnt am 10. Januar, der Iran könne in ein oder zwei Jahren Nuklearwaffen besitzen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien setzen am 14. Januar einen offiziellen Streitschlichtungsmechanismus in Gang. Es handelt sich hierbei um ein im Atomvertrag vorgesehenes Verfahren zu Verhandlungen über Meinungsdifferenzen. Unmittelbar danach wird bekannt, Washington habe den Europäern mit der Verhängung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf die Einfuhr von Automobilen gedroht, falls sie sich nicht entschließen könnten, den Mechanismus in Gang zu setzen. Die Europäer bestätigen zwar eine derartige Drohung, betonen aber zugleich, ihre Entscheidungsfindung sei hierdurch nicht beeinflusst worden.

Einige Beobachter gehen davon aus, dass das Ende des Atomabkommens nunmehr auch formell näherrücke. Andere sind indes der Ansicht, den Europäern gehe es bei der Eröffnung des formellen Schlichtungsverfahrens darum, Teheran den Ernst der Lage vor Augen zu führen sowie Washington Zeit für Verhandlungen abzuringen.

Präsident Hassan Rohani erklärt am 22. Januar, der Iran werde niemals den Besitz von Kernwaffen anstreben, ob mit oder ohne Nuklearvertrag. Sein Land werde sämtliche im Atomabkommen eingegangenen Verpflichtungen nachkommen, wenn die anderen Vertragsparteien dies ebenfalls täten.