Neue Eskalation zwischen USA und Iran

Nach dem Tod des iranischen  Generals Soleimani ist die Gefahr eines Ausbruchs militärischer Gewalt höher als in den vergangenen Jahren. 

Ein Mann stellt ein Plakat des iranischen Spitzenkommandanten Qasem Soleimani an einer Straßenwand in Teheran auf. Foto: imago images / Xinhua

TEHERAN. Am 3. Januar werden im Irak der iranische General Kassem Soleimani sowie hohe irakische Militärs durch US-Drohnen getötet. Die USA argumentieren, Soleimani sei nicht nur ein langjähriger Drahtzieher iranischen Terrors, sondern habe zudem einen ernsthaften Anschlag auf US-Bürger geplant.

Wenige Tage vor dem Drohnenangriff hatten iranfreundliche Milizen Teile der US-Botschaft in Bagdad gestürmt, was von ihnen wiederum als Reaktion auf eine vorhergehende Bombardierung paramilitärischer Truppen im Irak durch US-Kampfflugzeuge bezeichnet wurde.

Die Präsidenten Frankreichs und Russlands drücken noch am 3. Januar in einem gemeinsamen Telefonat ihre Besorgnis aus, was als Distanzierung von den USA gedeutet wird. Eine Sprecherin der Bundesregierung bezeichnet den Schlag gegen Soleimani als Reaktion der USA gegen iranische Provokationen, worauf Teheran sehr verärgert reagiert.

Das irakische Parlament votiert am 3. Januar dafür, dass die 5.200 im Land stationierten US-Soldaten den Irak verlassen sollen, was US-Präsident Trump zu Drohungen veranlasst. Am 9. Januar weigert sich Washington, mit Bagdad über einen möglichen Truppenabzug auch nur zu sprechen. Die Vorgänge verstärken bereits vorhandene US-feindliche Stimmungen im Land.

Der US-Präsident droht am 6. Januar dem Iran mit umfassenden Bombardierungen, auch von wichtigen Kulturstätten, falls bei möglichen iranischen Vergeltungsmaßnahmen US-Bürger zu Schaden kommen sollten.

Am 8. Januar treffen iranische Raketen militärische Einrichtungen der USA im Irak. Präsident Trump erklärt, es gebe keine Verletzten. Die USA ergreifen allerdings keine militärischen Gegenmaßnahmen, sondern verhängen weitere Sanktionen. Am 24. Januar wird erklärt, dass sich 34 US-Soldaten als Folge des iranischen Beschusses in medizinische Behandlung begeben mussten.

Teheran hatte Bagdad acht Stunden vor dem Angriff hiervon in Kenntnis gesetzt, sodass die US-Soldaten eine hinreichende Vorwarnzeit besaßen. Sowohl Washington als auch Teheran wollten offenbar keinen Anlass für eine direkte militärische Konfrontation.

Ebenfalls am 8. Januar wird ein ziviles ukrainisches Passagierflugzeug in der Nähe Teherans abgeschlossen. 176 Menschen finden den Tod. Der Iran gibt nach einigen Tagen zu, dass es sich hierbei um einen tragischen Irrtum gehandelt habe, da man von einem US-Kampfflugzeug ausgegangen sei.

Die für den Abschuss verantwortlichen Revolutionsgarden geraten durch den Abschuss in die Defensive, was Präsident Hassan Rohani größeren Handlungsspielraum ermöglicht. Experten halten weitere iranische Vergeltungsmaßnahmen für wahrscheinlich, auch um sich im derzeitigen iranischen Parlamentswahlkampf zu profilieren.

Die Märkte hingegen erwarten keine Eskalation: Während der Ölpreis nach der Tötung Soleimanis um fünf Prozent in die Höhe schoss, sank er bis Ende Januar um rund 15 Prozent.