Konflikt um Reform des Handelsgesetzes

Die iranische Regierung hat das Parlament Ende Dezember 2019 auf Druck der Handelskammer aufgefordert, die geplante Novellierung des Handelsgesetzes nicht weiter zu behandeln.

Eine allgemeine Übersicht zeigt internationale Beamte und Mitglieder des iranischen Parlaments, die an der Vereidigungszeremonie des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani in Teheran teilnehmen. Foto: imago images / ZUMA Press

TEHERAN. Das iranische Parlament plant, eine dreistellige Anzahl von Artikeln des Handelsgesetzes zu novellieren. Unterstützt durch den Vorsitzenden der iranischen Handelskammer (ICCIMA) will die Regierung diese umfassende Reform jetzt verhindern. Wirtschaftskreise argumentieren, das 85 Jahre alte Gesetz sei ein Referenzpunkt und dürfe erst nach umfassender Konsultation geändert werden.

Kritiker werfen dem Parlament eine übereilte Behandlung der Gesetzesnovelle vor. Zahlreiche der geplanten Neuregelungen seien unklar oder interpretationsbedürftig. Verschärft werde die Lage durch die erstmalige Einführung von Elementen des im angelsächsischen Raum beheimateten Common Law. Dieses referiert grundsätzlich auf vorhergegangenen Urteilen. Kritiker argumentieren, die Justiz sei auf diese Neuerung nicht vorbereitet, sodass zahllose nichtadäquate Urteile zu befürchten seien. Die Umsetzung der Novellierung gefährde somit das Investitionsklima und könnte zu einer weiteren Flut gerichtlicher Auseinandersetzungen führen.

Die in Washington beheimatete Property Rights Alliance hat im Oktober 2019 ihren neuen Property Rights Index vorgestellt. Darin schneidet der Iran zwar besser ab als der Nachbar Pakistan oder etwa die Ukraine, landet unter den 129 untersuchten Staaten aber lediglich an 103. Stelle.