Irans neuer Staatshaushalt steht

Die Budget-Eckdaten scheinen von Ausnahmen abgesehen nicht unrealistisch. Aber es gibt Kritik.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani spricht vor dem iranischen Parlament in Teheran. Foto: imago images / UPI Photo

TEHERAN. Der zuständige Ausschuss des iranischen Parlaments hat den neuen Etat gebilligt. Das neue Haushaltsjahr beginnt am 20. März 2020. Die Einnahmen sollen um 13 Prozent auf umgerechnet rund 15 Milliarden US-Dollar steigen. Durch Abgaben sollen weitere zwei Milliarden US-Dollar generiert werden.

Während zunächst angekündigt worden war, bei der Haushaltsplanung von einem täglichen Export von einer Million Barrel Erdöl auszugehen, wurde dieser Wert später auf realistische 300.000 Barrel reduziert. Die Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport werden um 66 Prozent niedriger veranschlagt als im ablaufenden Budgetjahr.

Die Handelskammer ICCIMA kritisiert, annähernd zwei Drittel der Staatsausgaben sollten an staatliche Unternehmen bzw. Organisationen fließen. Diese wiesen jedoch eine niedrige Produktivität und eine mangelnde Ausgabendisziplin auf.

Die ICCIMA regt unter anderem an, mehr Staatsbesitz zu veräußern. Der neue Haushaltsplan sieht jedoch bereits vor, drei Milliarden US-Dollar durch Privatisierungen einzunehmen – das Zehnfache der Einnahmen dieses Haushaltsjahres.

Der Internationale Währungsfonds sieht das Staatsdefizit im ablaufenden Haushaltsjahr bereits bei 8,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Washingtoner Institute of International Finance prognostiziert das Defizit für das anstehende Budgetjahr auf lediglich zwei Prozent.