Russland bekommt neue Regierung und ändert Verfassung

Prof. Andrey Nechaev, Wirtschaftsminister a.D.

 

Der Regierungswechsel in Russland ist primär mit der vom Präsidenten vorgeschlagenen Verfassungsreform verknüpft. Kann die Wirtschaft dennoch profitieren?

Der russische Präsident Wladimir Putin hält eine jährliche Rede vor der Föderalversammlung der Russischen Föderation in Moskau. Foto: imago images / Russian Look

Man kann die russische Regierung unter der Führung von Dmitri Medwedjew für viele Missstände im Land verantwortlich machen. Dazu gehören insbesondere ein schleppendes Wirtschaftswachstum und die Stagnation des Lebensstandards der russischen Bevölkerung sowie das Scheitern der Nationalen Projekte, die als Motor des Wirtschaftswachstums angesehen wurden. Gleichzeitig ist es offensichtlich, dass der Rücktritt der Regierung nicht auf diese Faktoren zurückzuführen ist. Vielmehr hat dieser Schritt allein mit der vom Präsidenten vorgeschlagenen Verfassungsreform zu tun.

Putin noch lange an der Macht?

Meiner Meinung nach zeugen die vorgeschlagenen Reformen von Putins fester Absicht auch nach dem Auslaufen der Amtszeit als Präsident weiter an der Macht zu bleiben. Aktuell ist die Suche nach einer neuen Struktur und der dafür notwendigen Veränderung im politischen System im Gange, die es Putin erlauben sollen, weiterhin die wirkliche Macht im Land zu behalten. Als eine indirekte Bestätigung dafür kann der Vorschlag gelten, den bisherigen Leiter des Steuerdienstes, Michail Mischustin, zum Ministerpräsidenten zu ernennen. Einen Technokraten ohne politischen Ehrgeiz zum Ministerpräsidenten zu machen ist eine Praxis, die Putin bereits in den Nuller-Jahren erprobt hatte.

Dmitri Medwedjew, der Putin gegenüber stets loyal war, setzt sich auf die Ersatzbank. Er wird die Position des Vize-Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates einnehmen und damit Stellvertreter Putins werden. Eine solche Position existiert derzeit noch nicht und muss erst durch eine Gesetzesänderung geschaffen werden. Bislang sind Medwedjews künftige Befugnisse noch unklar. Klar ist aber, dass er einer der engsten Berater Putins bleiben wird.

Der neue Regierungschef

Mischustin ist ein effektiver Manager, dem es gelungen ist, den russischen Steuerdienst zu reformieren und die Steuereinnahmen spürbar zu erhöhen. Sein Name ist mit wichtigen Änderungen der Steuerverwaltung verbunden, wie der Einführung der TIN und der digitalen Signatur, der Entwicklung und Einführung des Immobilienkatasters, der Entwicklung von elektronischen Dienstleistungen im Föderalen Steuerdienst sowie die Digitalisierung des Bereiches im Allgemeinen. Zweifellos wird seine Priorität in der Regierungsarbeit die Finanz- und Wirtschaftspolitik sein.

Viele Experten sehen in seiner Ernennung ein gewisses Gegengewicht zu den „Ordnungshütern“, die ihren Einfluss vor dem Hintergrund der Niederschlagung von Bürgerprotesten im vergangenen Jahr stark erhöht haben.

Was will Putin ändern?

Die wichtigsten vom Präsidenten vorgeschlagenen Verfassungsänderungen betreffen die Verschärfung der Anforderungen an die Präsidentschaftskandidaten, die Erweiterung der Funktionen des Parlaments bei der Ernennung der Regierung und vor allem die Reform eines wichtigen Leitungsorgans – des Staatsrates.

Den Vorschlägen des Präsidenten zufolge – und an ihrer Annahme bestehen kaum Zweifel – wird die Duma nicht nur den Ministerpräsidenten, sondern auf dessen Vorschlag auch die anderen Regierungsmitglieder bestimmen. Einzige Ausnahme bilden die sogenannten Machtminister, die weiterhin vom Präsidenten vorgeschlagen und durch den Föderationsrat genehmigt werden müssen.

Die neuen Funktionen des Staatsrates, dem auch die Gouverneure der Regionen angehören sollen, ist noch nicht ganz klar. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieser Rat mit  erweiterten Befugnissen ausgestattet wird. Änderungen sind auch in dem zentralen Artikel 15 der Verfassung vorgesehen, der den Vorrang des Völkerrechts festschreibt. Künftig sollen internationale Verträge im Land nur dann gültig sein, wenn „sie die Rechte und Freiheiten der russischen Bürger nicht einschränken“.

Die Hauptfrage, die in der Rede des Präsidenten nicht beantwortet wurde, ist die künftige Rolle Putins selbst. Wird er ein starker Ministerpräsident unter einem Präsidenten mit begrenzteren Befugnissen werden, oder wird er den Staatsrat mit erweiterten Befugnissen leiten? Bislang gibt es nicht einmal einen Hauch einer Antwort auf diese Frage. Es ist möglich, dass Putin selbst sie noch nicht hat.

Der Präsident sorgt sich um Demographie und Armut

Neben der Reform des politischen Systems machte der Präsident eine Reihe von Vorschlägen, die auf die Erhöhung der Geburtenrate und die Verringerung der Armut abzielen. Er versprach, das Mutterschaftsprogramm auf Familien mit einem Kind auszuweiten und es für Familien mit zwei Kindern zu erhöhen.

Mit den Verfassungsänderungen soll zudem ein Mindestlohn eingeführt und eine regelmäßige Erhöhung der Renten festgeschrieben werden. Der Präsident kündigte ferner eine stabile Medikamentenversorgung an. Erstmals wurde zudem die Umsetzung des  Projekts „Erschwingliches Internet“ auf die Agenda gesetzt, das Bürgern einen freien Zugang zu sozial wichtigen inländischen Internetdienstleistungen ermöglichen soll.

Mögliche Folgen für die Wirtschaft

Die sozialpolitischen Vorschläge Putins erfordern eine deutliche Erhöhung der Haushaltsausgaben. Der Leiter des Rechnungshofs Kudrin schätzte die Kosten für die Umsetzung auf umgerechnet 5,5 bis sieben Milliarden Euro pro Jahr.

Zugleich forciert der Präsident die Verabschiedung eines neuen Investitionsgesetzes. Dabei sollen alle Investoren, die sich ab einer Höhe von umgerechnet rund 20 Millionen Euro engagieren, Zugang zu staatlichen Garantien und steuerliche Vergünstigungen erhalten.

Der neue Regierungschef Mischustin will dem Nationalen Projekt „Digitale Wirtschaft“ mehr Aufmerksamkeit schenken. So fordert er die raschere Digitalisierung von Wirtschaftsprozessen, die Schaffung integrierter Informationssysteme sowie die Entwicklung und Implementierung von Elementen der künstlichen Intelligenz. Mischustin betonte, dass das Vertrauen der Wirtschaft in die Regierung wiederhergestellt werden müsse und wies auf die Notwendigkeit hin, mit institutionellen Reformen den Druck auf die Unternehmen zu verringern.

Andrey Nechaev