Überwältigende Zustimmung für Putins Wunschkandidaten

Die Duma hat Michail Mischustin am 16. Januar als neuen Ministerpräsidenten Russlands bestätigt. In seiner ersten Erklärung kündigte er eine Reform der Sozialausgaben an.

Die Duma hat Michail Mischustin am 16. Januar als neuen Ministerpräsidenten Russlands bestätigt. Foto: imago images / ITAR-TASS (Mikhail Japaridze)

Nur einen Tag nach der für viele überraschenden Ankündigung einer Verfassungsreform und dem Rücktritt der Regierung wurde der neue Ministerpräsident Michail Mischustin im Amt bestätigt. 383 von 450 Abgeordneten der Duma stimmten am Donnerstag für den 53-jährigen Ökonomen.

Dies ist das zweitbeste Resultat in der Geschichte Russlands. Nur Wladimir Putin erfuhr bei seiner Wahl 2008 mit 392 Stimmen noch etwas mehr Zustimmung. Bemerkenswert ist zudem, dass es bei der Abstimmung keine einzige Gegenstimme gab – nur die Kommunisten enthielten sich.

Geplante Machtverschiebung

Nur einen Tag zuvor hatte Präsident Putin den bisherigen Chef der Steuerbehörde als neuen Regierungschef vorgeschlagen. Noch vor der Abstimmung hatte die Regierungspartei „Einiges Russland“, die über 75 Prozent der Sitze verfügt, den Vorschlag bestätigt. Mischustin soll offensichtlich die Rolle des rationalen Ökonomen übernehmen, der die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln soll, um damit der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung entgegenzuwirken.