Mischustin: Ein Technokrat an Putins Seite

Der neue Regierungschef ist politisch ein unbeschriebenes Blatt. Beobachter gehen davon aus, dass der 53-Jährige als eine Art Übergangspremier fungieren soll. Als Technokrat könnte er seine Erfahrungen aus der Privatwirtschaft jetzt in die schwächelnde Regierungsarbeit einbringen.

Michail Mischustin während des Treffens mit der Duma. Foto: imago images / Russian Look

Mit Mischustin entschied sich Putin für einen Technokraten, der in der Bevölkerung kaum bekannt ist. In Fachkreisen hatte er allerdings den Ruf, im bürokratischen System sehr effizient arbeiten zu können. In seiner Zeit als Leiter der russischen Steuerbehörde setzte er auf Digitalisierung, verdiente sich den Ruf als guter Manager und als unternehmerfreundlicher Beamter. Beobachter trauen ihm deshalb durchaus zu, auch andere Bereiche der russischen Staatsverwaltung reformieren zu können.

Mischustin ist 53 Jahre alt und stammt aus Moskau. Er beendete 1989 sein Studium am Institut für Werkzeugmaschinenbau und hat einen Doktor in Wirtschaftswissenschaften. Zudem gilt der Systemtechniker als Computerspezialist: In den 1990er-Jahren arbeitete er für den Internationalen Computerclub, der die Verbreitung von Computertechnologien in Russland förderte.

1998 wechselte Mischustin zur russischen Steuerbehörde, wo er als stellvertretender Leiter arbeitete. Von 2004 bis 2010 leitete er dann das russische Katasteramt sowie das Amt für die Verwaltung von Sonderwirtschaftszonen. 2010 wechselte er wieder zurück in die russische Steuerbehörde und wurde ihr Leiter.

Mehrere Jahre in der Privatwirtschaft bei der OFG-Invest-Gruppe, die Investmentgeschäfte über Venture Fonds und Immobilienfonds abwickelt, zeugen davon, dass der Ökonom keinen typischen Weg eines russischen Beamten gegangen ist.

Herkulesaufgaben für den Finanzexperten

Die Aufgaben, die Mischustin jetzt lösen muss, sind groß. In den vergangenen Jahren schwächelte die russische Wirtschaft. Im zurückliegenden Jahr betrug das Wirtschaftswachstum lediglich 1,3 Prozent. Der russische Rechnungshof geht davon aus, dass die Wirtschaft 2020 um höchstens 1,5 Prozent wachsen wird. Auch ist die Investitionstätigkeit der Unternehmen nach Einschätzung der Zentralbank durch die makroökonomische Unsicherheit und die anhaltende Verlangsamung des Wachstums der Verbrauchernachfrage eingeschränkt.

Ein weiteres Problem sind die verfügbaren Einkommen der Bevölkerung, die im vergangen Jahr um gerade einmal 0,8 Prozent wuchsen. Die „subjektive Armut“ – also der Anteil der Menschen, die ihre Situation als „schlecht“ oder „sehr schlecht“ einschätzen – ist zugleich von 23,3 Prozent auf 26,5 Prozent gestiegen, wie Analysten der Russischen Akademie für Volkswirtschaft konstatieren. Hier wird ein Schwerpunkt der Arbeit von Mischustin liegen müssen.

In seiner ersten Ansprache vor der Duma kündigte Mischustin eine Reform der Sozialausgaben an. „Aktuell gibt es eine große Anzahl von Sozialleistungen, und bei den meisten von ihnen ist schwer zu verstehen, warum sie ausgegeben werden“, sagte er. Viele Leistungen würden automatisch verteilt, betonte der neue Ministerpräsident. Es sei notwendig, sie „zielgerichtet“ zu gestalten. Russland gibt jährlich etwa drei Prozent des BIP für Sozialleistungen aus – mehr als die meisten anderen Schwellenländer.

Der neue Ministerpräsident, der im Ruf steht, die Verwaltung bereits drastisch modernisiert zu haben, versprach weitere Schritte. Dazu gehören eine beschleunigte Umsetzung des Projektes Digitale Wirtschaft, eine Verbesserung des Investitionsklimas und eine Erhöhung der Investitionen. Zugleich soll die Inflation unter vier Prozent gehalten werden. Das dürfte dem Wirtschaftswachstum in Russland neue Impulse verleihen.

dk