System Putin wird neu geordnet

Nach dem Rücktritt der russischen Regierung wechselt Ministerpräsident Dmitri Medwedjew als Vize-Vorsitzender in den Nationalen Sicherheitsrat. Neuer Regierungschef soll Michail Mischustin werden, aktuell Chef der russischen Steuerbehörde.

System Putin wird neu geordnet
Nach dem Rücktritt der russischen Regierung wechselt Ministerpräsident Dmitri Medwedjew als Vize-Vorsitzender in den Nationalen Sicherheitsrat.  Foto: imago images / ITAR-TASS (Dmitry Astakhov)

 

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew hat am Mittwoch überraschend den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Er hatte diesen Schritt Präsident Wladimir Putin mitgeteilt. Zuvor hatte dieser auf seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. „Wir sollten Putin die Möglichkeit geben, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen, um das politische System Russlands zu verändern“, begründete Medwedjew diesen unerwarteten Schritt.

Putin will Verfassungsreform

Tatsächlich überraschte Putin am 15. Januar in seiner Rede die russische Bevölkerung mit zahlreichen Vorschlägen für eine Verfassungsreform. Demnach will er per Volksabstimmung der Duma mehr Macht zukommen lassen. Künftig soll das Parlament darüber entscheiden, wer Ministerpräsident werden soll. Auch soll das Parlament die Minister bestimmen. Bislang erfolgte die Benennung des Ministerpräsidenten durch den russischen Präsidenten. Zudem sollten künftig die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. Die Kandidaten müssen mindestens 25 Jahre in Russland gelebt haben und dürfen keine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Putin betonte zugleich, dass es in Russland auch in Zukunft ein Präsidialsystem geben soll.

Medwedjew wechselt in den Nationalen Sicherheitsrat

Medwedjew wird den Angaben zufolge Vize-Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates werden und dort die Bereiche Verteidigung und Sicherheit übernehmen. Diesem Vorschlag Putins hat Medwedjew offenbar bereits zugestimmt. Der 54-jährige Politiker war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. Danach übernahm der Jurist den Posten des Regierungschefs. Zudem ist er Vorsitzender der Partei „Einiges Russland“.

Medwedjew stand nicht zuletzt wegen der umstrittenen Rentenreform 2018 und der Mehrwertsteuererhöhung im Januar 2019 unter großem Druck und war aufgrund zahlreicher provozierender Aussagen in Russland eher unbeliebt. Recherchen des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hatten zudem eine mögliche Korruption des Politikers aufgedeckt.

Nachfolger bereits in den Startlöchern

Nur wenige Stunden nach dem Rücktritt hat Putin den Chef der nationalen Steuerbehörde, Michail Mischustin, zum neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Der Wirtschaftswissenschaftler stammt aus Moskau und war unter anderem von 1999 bis 2004 stellvertretender Minister für Steuern und Abgaben. Ansonsten ist Mischustin jedoch politisch kaum in Erscheinung getreten. Experten gehen davon aus, dass er bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Herbst 2021 als eine Art Übergangsregierungschef fungieren wird.

Der russische Präsident dankte Medwedjew sowie der gesamten zurückgetretenen Regierung für ihre Arbeit und bat sie, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung unter Mischustin fortzuführen: „Nicht alles hat natürlich geklappt. Aber das funktioniert niemals vollumfänglich“, betonte Putin. Die Regierung bleibt demnach so lange geschäftsführend im Amt bis ein neues Kabinett steht.

Putin plant Putin?

Als wahrscheinlich gilt, dass Putin nach Ablauf seiner Amtszeit als Präsident 2024 den Posten des Premierministers anstrebt. Dieser soll dann über deutlich mehr Macht verfügen als bisher. Experten zufolge will Putin ungeachtet seines Bekenntnisses zum präsidialen System die Macht des künftigen Präsidenten deutlich einschränken. Die angekündigten Verfassungsänderungen sollen dafür den Weg ebnen.