Rechtlicher Blick: Wie weiter nach der Rücktritt?

Offiziell tritt die russische Regierung erst nach der Veröffentlichung des entsprechenden Präsidialerlasses zurück. Darin wird auch das Verfahren für die Ausübung der Befugnisse der Mitglieder der russischen Regierung bis zur Neubildung festgelegt.

Ein Blick aus rechtlicher Sicht
Offiziell tritt die russische Regierung erst nach der Veröffentlichung des entsprechenden Präsidialerlasses zurück. Darin wird auch das Verfahren für die Ausübung der Befugnisse der Mitglieder der russischen Regierung bis zur Neubildung festgelegt. Foto: imago images / ITAR-TASS (Mikhail Metzel)

Gemäß Artikel 111 der russischen Verfassung ist der Präsident verpflichtet, spätestens zwei Wochen nach der Veröffentlichung des Dekrets einen Vorschlag zur Kandidatur eines neuen Ministerpräsidenten der Staatsduma vorzulegen. Dem Parlament wird ab dem Zeitpunkt der Einreichung eines solchen Vorschlags eine Woche zur Prüfung des genannten Kandidaten eingeräumt. Die Staatsduma kann eine solche Zustimmung im Prinzip auch verweigern – wahrscheinlich ist dies aber nicht.

Klar ist, dass die neue Regierung so schnell wie möglich gebildet werden soll. Am gestrigen Abend hat Präsident Putin mit Michail Mischustin bereits einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Das Prozedere wird noch nach den alten Regeln erfolgen: durch den Präsidenten.

Verfassungsreform

Die angekündigte Verfassungsreform muss noch in einer Volksabstimmung gebilligt werden. Sie soll bis zum Sommer verabschiedet werden. Durch die Verfassungsreform wird neben der Stärkung des Parlaments auch der bisher kaum bekannte Staatsrat gestärkt. Das von Putin bei seinem Amtsantritt 2000 geschaffene Gremium versammelt die Chefs der russischen Föderationssubjekte, Kabinettsmitglieder, die Sprecher beider Parlamentskammern sowie die Bevollmächtigten des Präsidenten in den föderalen Kreisen. Der Präsident erklärte, dass der Staatsrat in der Vergangenheit eine „hohe Effektivität“ gezeigt habe.

Rechtsexperten weisen darauf hin, dass durch diese Verfassungsreform vor allem der künftige Präsident geschwächt würde. Auf der anderen Seite würde das Putin die Möglichkeit erleichtern, möglicherweise wieder Ministerpräsident zu werden.