Duma für umstrittenes Investitionsgesetz

Das vom Finanzministerium eingebrachte Gesetzesvorhaben soll bessere Rahmenbedingungen für Investitionen in die russische Wirtschaft schaffen.

Eine Plenarsitzung der Staatsduma. Foto: imago images / ITAR-TASS

Die Staatsduma hat Ende Dezember in erster Lesung das Gesetz über den Schutz und die Förderung von Investitionen beraten, das zwei Investitionsregimes vorsieht: ein allgemeines und ein projektbezogenes. Dabei sollen alle Investoren, die sich ab einer im Gesetz festgelegten Höhe von umgerechnet rund 20 Millionen Euro engagieren, Zugang zu staatlichen Garantien und weiteren Vergünstigungen erhalten. Ausnahmen bilden der Öl- und Gassektor sowie der Finanzsektor.

Der Präsident des russischen Unternehmerverbands RSPP, Alexander Schochin, kritisierte den Gesetzesentwurf. „Es gibt Schätzungen vieler Wirtschaftsverbände und unabhängiger Experten, dass es, wenn das Gesetz in dieser Form verabschiedet wird, eine Investitionspause geben wird.“ Schochin schlägt deshalb eine weitere Anpassung des Entwurfs vor.

Dabei ging die Initiative für ein neues Gesetz seinerzeit von den russischen Unternehmen selbst aus. Diese boten an, zusätzliche Vorteile und Garantien für die Investoren einzuführen. Bei der konkreten Diskussion des Gesetzes stellte sich jedoch heraus, dass sich für einige Investoren – zum Beispiel in großen Industrieanlagen – die Bedingungen verbessern, für viele andere wie zum Beispiel in der Infrastruktur jedoch dramatisch verschlechtern könnten.

Diese Artikel erschien in RusslandInsider Ausgabe 1/2020.

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