Russlands Wirtschaft: Wachstum schwach, doch wie geplant

Prof. Andrey Nechaev, Wirtschaftsminister a.D.

 

Das zurückliegende Jahr 2019 und insbesondere sein Ende waren voller interessanter Ereignisse.

 

 

Russlands Finanzminister Anton Siluanow (links) und Russlands Premierminister Dmitrij Medwjedew (rechts) während eines Treffens in der Gorki Residenz. Foto: imago images / ITAR-TASS

Wirtschaft: Geld ja, Wachstum nein

Das vergangene Jahr 2019 verlief zweifellos positiv für Russlands öffentliche Finanzen, die Inflation und die Aktienmärkte – die Indizes erreichten historische Höchststände. Das kann aber nicht für die Gesamtwirtschaft als Ganzes behauptet werden.

Die rigide Geldpolitik der Zentralbank und die noch striktere Haushaltspolitik des Finanzministeriums haben es ermöglicht, den durch die Mehrwertsteuererhöhung verursachten Inflationsanstieg in Grenzen zu halten. Diese blieb 2019 unter der Zielvorgabe der Zentralbank von vier Prozent. Ein starkes Wirtschaftswachstum indes konnte nicht festgestellt werden. Im Zeitraum Januar bis September 2019 betrug dieses lediglich 0,7 Prozent und 1,3 Prozent zum Jahresende. Allerdings lag es dennoch in den zu Jahresbeginn vorgegebenen Bahnen.

Das Wirtschaftsministerium hatte zugleich prognostiziert, dass die Investitionen im Jahr 2019 um 3,1 Prozent wachsen würden. Allerdings belief sich das Wachstum hier bis Ende Oktober auf lediglich 0,7 Prozent. Derweil zahlten russische Unternehmen 2019 Rekorddividenden aus. Allein auf die Aktien, die an der Moskauer Börse gehandelt werden, wurde Dividendenzahlungen in Höhe von 2,8 Billionen Rubel (etwa 40 Milliarden Euro) geleistet. Dies ist die Kehrseite der geringen Investitionen – die Unternehmen schütten lieber Geld an die Aktionäre aus als es zu investieren. Die Investitionstätigkeit der Unternehmen wurde nach Einschätzung der Analysten der Zentralbank durch die allgemeine makroökonomische Unsicherheit und die anhaltende Verlangsamung des Wachstums der Verbrauchernachfrage eingeschränkt.

Armut nimmt zu

Die real verfügbaren Einkommen der Bevölkerung wuchsen 2019 um gerade einmal 0,8 Prozent. Im zweiten Quartal 2019 hatten 12,7 Prozent der Russen ein Einkommen unter 10.000 Rubel, ein Jahr zuvor lag diese Quote bei 12,5 Prozent. Die „subjektive Armut“ – also der Anteil der Menschen, die ihre Situation als „schlecht“ oder „sehr schlecht“ einschätzen – ist von 23,3 Prozent auf 26,5 Prozent gestiegen, wie Analysten der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und öffentliche Stellen konstatieren. Erinnert sei hier daran, dass es ein Hauptziel des Putin-Dekrets vom Mai 2019 war, ein nachhaltiges Wachstum des russischen Einkommens zu gewährleisten und die Armut zu halbieren.

Nach dem Willen des Präsidenten sollten Nationale Projekte zu einem Motor des Wirtschaftswachstums werden. Die vorläufigen Ergebnisse sind jedoch enttäuschend. Laut der Rechnungskammer Russlands konnten innerhalb von neun Monaten nur etwas mehr als die Hälfte der für Nationale Projekte bereitgestellten Mittel ausgegeben werden. Ein Viertel der geplanten Ausgaben konnte nicht oder nur in Ansätzen getätigt werden, wie etwa für das Nationale Projekt „Digitale Wirtschaft“. Laut Prognosen der Rechnungskammer haben russische Behörden mehr als eine Billion Rubel (über 14 Milliarden Euro) nicht ausgegeben. Anstatt Nationale Projekte zu finanzieren, haben sich so die Haushaltsmittel angehäuft.

Unternehmen bemängeln Geschäftsklima

Einer aktuellen Umfrage zufolge glauben 71 Prozent der Unternehmer, dass das Geschäftsumfeld in Russland ungünstig ist; jeder zweite glaubt sogar, dass sich die Situation in den nächsten fünf Jahren weiter verschlechtern werde. Die vom Staatlichen Allrussischen Zentrum für Meinungsforschung durchgeführte Umfrage ergab weiter, dass private Unternehmen sich nicht sicher fühlten und deshalb ihre Investitionen reduzierten. Das Investitionsklima wurde zudem durch Strafverfahren gegen eine Reihe von Großunternehmern stark beeinträchtigt, wie zum Beispiel gegen den Baring-Vostok-Gründer Michael Calvey.

Um die Wirtschaft vom Behördendruck zu entlasten, legte Präsident Wladimir Putin Ende Dezember 2019 der Duma einen Gesetzentwurf zur Verringerung der Verantwortung für Währungs- und Steuerverstöße von Unternehmen sowie eine Änderung des Artikels 210 des Strafgesetzbuches vor, wonach Mitarbeiter von Unternehmen der Bildung von kriminellen Vereinigungen beschuldigt werden können.

Gesellschaftliche Situation angespannt

Die Frustration der Menschen über die Situation im Land wächst. Laut Umfragen des unabhängigen Levada Centrums möchten 53 Prozent der Befragten im Alter von 18 bis 24 Jahren Russland verlassen. Dies ist eine Rekordzahl für die letzten zehn Jahre. Berücksichtig werden sollte hier, dass selbst unter Berücksichtigung des Zustroms von Migranten die Gesamtbevölkerung Russlands im Jahr 2019 um 237.000 Menschen zurückgegangen ist.

Auch war 2019 durch eine stark gestiegene Proteststimmung der Bürger gekennzeichnet. Die bekanntesten Beispiele waren Proteste gegen die sogenannte Abfallreform sowie die Nichtzulassung demokratischer Kandidaten bei den Wahlen zur Moskauer Stadtduma. Die Moskauer Proteste führten zu schweren Zusammenstößen zwischen Bürgern und Polizei und zu massenhaften Strafverfahren.

Beziehungen zur Ukraine, der EU und den USA

Nach der Wahl von Wolodymyr Selenskij zum Präsidenten der Ukraine im Mai 2019 wurde der Dialog zwischen Russland und der Ukraine wieder aufgenommen und nach Jahren fand wieder ein Treffen im „Normandie-Format“ statt. Das gab Hoffnungen auf Fortschritte in den bilateralen Beziehungen. Mit Ausnahme der Gas-Vereinbarung, in der russische Gaslieferungen an die Ukraine und die Zahlung von drei Milliarden Dollar Schulden vereinbart wurden, gab es jedoch noch keine Normalisierung der Beziehungen mit der Ukraine.

Die Beziehungen zu den USA folgten einem bekannten negativen Szenario. Von Zeit zu Zeit gab es zwar Signale aus Washington, dass eine Zusammenarbeit mit Moskau notwendig sei, gleichzeitig wurde jedoch auch die Einführung neuer Sanktionen diskutiert. Das auffälligste Ereignis in diesem Bereich war die Beendigung des 1987 geschlossenen INF-Abrüstungsvertrags durch die USA im August vergangenen Jahres.

Auch in den Beziehungen zu Europa gab es keine ernsthaften Entwicklungen. Die Sanktionen blieben bestehen und der politische Dialog beschränkt sich auf separate Treffen der politischen Führer. Eine unangenehme Überraschung am Ende des Jahres war schließlich die Doping-Sperre gegen Russland. Russland ist somit für vier Jahre die Teilnahme an großen internationalen Wettbewerben untersagt und dies dürfte auch die Olympischen Spiele 2020 in Tokio überschatten.