Reform der Abfallwirtschaft in Russland

Die russische Regierung will ein landesweites Recyclingsystem nach europäischem Vorbild aufbauen.

Kunststoffabfall auf einer Mülldeponie. Foto: imago images / ITAR-TASS

Russland produziert nach Angaben des Statistikamtes Rosstat jährlich über sieben Milliarden Tonnen Abfall. Das meiste davon entfällt zwar auf die Industrie. Doch von den jährlich etwa 70 Millionen Tonnen Hausmüll werden derzeit mehr als 90 Prozent auf Deponien entsorgt. Die Deponiefläche von über 4,5 Millionen Hektar entspricht in etwa der Größe der Schweiz.

Um den vielerorts überquellenden Abfallhalden Herr zu werden, hatte die russische Regierung am 1. Januar 2019 eine großangelegt Reform gestartet, die unter anderem auf Reduzierung der Abfalldeponien sowie auf die Einführung einer Abfalltrennung abzielt. Für diese Maßnahmen sollen bis 2024 Mittel in Höhe von rund vier Milliarden Euro investiert werden. Den Großteil sollen private Entsorgungsunternehmen tragen, ein Drittel übernimmt der Staat unter anderem durch das föderale Programm „Sauberes Land“.

Reform bislang ohne Wirkung

Mit der Reform soll der Recycling-Anteil bis 2024 von aktuell unter zehn Prozent auf 36 Prozent gesteigert werden. Die Kritik ist groß und Erfolge halten sich noch in Grenzen. Bürger klagen über gestiegene Abfallgebühren, die Entsorgungsunternehmen über geringe Einnahmen. Sogar die ansonsten nicht für offene Kritik bekannten russischen Medien sprechen von einem Scheitern der Reform.

Eine erste Maßnahme zur Unterstützung der Reform ist die Ernennung des ehemaligen Bauministers Michail Men als Leiter des russischen Umweltdienstleisters REO. Damit wolle die russische Regierung die Führung des REO stärken, begründete Vize-Premierminister Alexej Gordejew den Schritt. Auch müssten Regeln für den Umgang mit dem Müll besser kommuniziert werden.

Ein grundsätzliches Problem für die schleppende Umsetzung ist laut Experten jedoch das geringe Angebot an Sekundärrohstoffen und an möglichen Verarbeitungskapazitäten. Das soll jetzt durch den Aufbau eines Sammelsystems verbessert werden. Darüber hinaus will der russische Staat Hersteller stärker in die Pflicht nehmen. Diese müssen entweder eigene Rücknahme- und Recyclingsysteme aufbauen oder eine Umweltabgabe zahlen.

Chancen für deutsche Unternehmen?

Bei der Modernisierung seiner Abfallwirtschaft setzt Russland auf Kooperation mit ausländischen Partnern. Hierzu wurde Anfang 2019 ein Rat für internationale Zusammenarbeit in der Abfallbehandlung gegründet. Dem Rat gehören unter anderem Vertreter des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums, der staatlichen Umweltaufsicht sowie in- und ausländischer Firmen aus der Abfallwirtschaft an.

Insbesondere Deutschland – dessen Abfallwirtschaft weltweit zu den fortschrittlichsten zählt – hat ein großes Interesse. Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer in Moskau startete Ende November 2019 die Online-Datenbank Germantech, auf der deutsche Weltmarktführer in der Abfallwirtschaft Technik und Dienstleistungen für den russischen Markt anbieten können. Beim offiziellen Launch zeigte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, zuversichtlich: „Mit ihren hochmodernen Technologien für Abfallentsorgung und Recycling können deutsche Firmen Russland bei seiner großangelegten Abfallreform unterstützen.“

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der russische Staat bei Technologien für die Abfallverwertung zunehmend auf Importsubstitution setzt: Einerseits will das Land seine Abfallwirtschaft mit den möglichst besten Ausrüstungen modernisieren, was deutschen Firmen große Chance in den Bereichen Technologie- und Know-how-Transfer bietet, andererseits müssen die Entsorger heimische Anbieter bevorzugen, wenn öffentliche Mittel eingesetzt werden. Für deutsche Unternehmen bedeutet dies, dass sie nur durch die Zusammenarbeit mit lokalen Partnern an staatliche Zuschüsse kommen. Bisher ist lediglich die deutsche Remondis-Gruppe als einziger ausländischer Abfalldienstleister in Russland aktiv.

 

Diese Artikel erschien in RusslandInsider Ausgabe 1/2020.

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