Parlamentswahlen in Usbekistan: Raus aus der Stagnation

Drei Fragen an Andrey Kazantsev, Direktor des Zentrums für Zentralasien- und Afghanistanstudien, MGIMO.

Freie Wahlen: Der Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Taschkent bleibt ein Symbol. Foto: imago images / blickwinkel

Usbekistan hat ein neues Parlament gewählt. Wie schätzen Sie den Wahlkampf ein?

Man muss verstehen, dass der Wahlkampf vor dem Hintergrund des eingeschlagen Reformkurses von Präsident Schawkat Mirsijojew stattgefunden hat. Diese Reformen mögen Westeuropäern nicht als besonders intensiv erscheinen – aber für Usbekistan sind sie gewaltig, insbesondere nach der langjährigen politischen Stagnation unter Präsident Karimow. Dabei haben die eingeschlagenen Reformen in erster Linie einen wirtschaftlichen und außenpolitischen Charakter. Gleichzeitig wirken sie sich aber auch auf die Innenpolitik aus. Sichtbar wird dies in Form von politischen Diskussionen, die sich in letzter Zeit intensiviert haben. Hier ist der Wahlkampf tatsächlich ein gutes Beispiel. Die Bürger trauen sich, wieder politische Themen zu diskutieren und sie beschweren sich offen über Fälle von Amtsmissbrauch. Unter Karimow mussten Parlament und Volk stets ihre absolute Loyalität zur Staatsmacht demonstrieren. Dies hat sich sehr verändert.

Was erhoffen sich die Menschen vom neuen Parlament?

Auch in Zukunft wird es nicht Aufgabe des Parlaments sein, die strategischen Leitlinien der usbekischen Politik zu bestimmen. Dennoch kann die neue Volksvertretung einen größeren Beitrag zur Umsetzung von Reformen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich leisten. Die Reformen von Präsident Mirsijojew folgen ja dem „asiatischen Modell“ – im Vordergrund stehen hier der wirtschaftliche Aufschwung und die Verbesserung der Lebenssituation der Bevölkerung, und erst danach kommt die die politische Transformation. Hier kann das Parlament eine wichtige Rolle spielen: Es kann Reformen auf den Weg bringen, die zur Verbesserung der Lebensbedingungen führen werden. Außerdem muss es dafür sorgen, dass die Interessen der Bürger gegenüber der Willkür der Behörden geschützt werden. Dies wird Usbekistan auf seinem Weg zu mehr Demokratie helfen. Allerdings, und hier wiederhole ich mich, darf man nicht davon ausgehen, dass das Parlament einen politischen Konflikt mit dem Präsidenten riskieren wird, wie es in Europa häufig der Fall ist.

Kann das Parlament dennoch das Wirtschaftswachstum des Landes beeinflussen? 

Ja. Die Wahl des neuen Parlaments ist auch ein weiterer Ansporn zur Umsetzung wirtschaftlicher Reformen. Der Präsident führt eine ernsthafte Liberalisierungspolitik durch. Zum Beispiel hat er Beschränkungen im Devisenverkehr aufgehoben sowie Grundlagen für mehr Handel und Investitionen gelegt. Unter Karimow lagen diese Entwicklungen lange Zeit auf Eis. Gleichzeitig müssen wir davon ausgehen, dass in Usbekistan die wirtschaftliche Entwicklung stets Vorrang vor politischen Reformen haben wird. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Falls die Regierung einen Schwerpunkt auf die Demokratisierung legen würde, könnte es schlecht für sie ausgehen. Usbekistan ist ein armes Land mit einer schnell wachsenden Bevölkerung, die ernährt werden muss.

(Das Interview führte Alexander Davydov)