Staatshaushalt wächst kräftig trotz Krisenzeiten

Die Öl-Einnahmen sinken, die Wirtschaft befindet sich in der Rezession und das Land ist vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten. Gleichwohl steigt der Staatshaushalt.

Der iranische Präsident Hassan Rohani spricht während einer Pressekonferenz in Teheran. Foto: imago images / ZUMA Press, RouzbehFouladi

TEHERAN. Am 8. Dezember hat Präsident Hassan Rohani dem Parlament seinen Entwurf für den Etat des neuen Haushaltsjahrs vorgelegt, das am 20. März 2020 beginnt. Er ist mit umgerechnet rund 38 Milliarden US-Dollar um 25 Prozent höher als der Haushalt 2019/20.

Die Einnahmen aus dem Ölexport werden für das kommende Haushaltsjahr mit gut sieben Milliarden US-Dollar um 40 Prozent niedriger veranschlagt als für das zu Ende gehende. Zur Steigerung der  Einnahmen wird die Steuerbasis verbreitert. So werden Lebensversicherungen abgabepflichtig und auch sehr Wohlhabende sollen, anders als bislang üblich, zu ihrer Steuerpflicht herangezogen werden. Breite Steuererhöhungen sind nach den Erfahrungen nach der Benzinpreiserhöhung Mitte November indes nicht denkbar.

Neben dem Verkauf von Staatseigentum rechnet der IWF mit einem Staatsdefizit in Höhe von gut fünf Prozent des BIP.

Für die Einfuhr von Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Geräten sind 14 Milliarden US-Dollar zum Sonderkurs von 42.000 Rial für einen US-Dollar vorgesehen. Für diese Zwecke wurden von April 2018 bis Oktober 2019 bereits über 20 Milliarden US-Dollar aufgewendet.