Der lange Schatten der Benzinpreis-Unruhen

Das November-Blutvergießen hat Iran innen- und außenpolitisch erschüttert. Die Auswirkungen werden langfristig sein.

Iraner verbrennen US-Flaggen während einer Kundgebung. Foto: imago images / ZUMA Press, Rouzbeh Fouladi

Auch Wochen nach den landesweiten Bezinpreis-Unruhen vom November gibt es über die Zahl der Toten noch keine verlässlichen Angaben. Unstrittig ist jedoch, dass noch nie seit der Iranischen Revolution von 1979 so viel Blut vergossen wurde. Amnesty International geht von mindestens 208 Toten aus.

Die Auswirkungen sind sowohl innen- als auch außenpolitisch enorm. Außenpolitisch sieht sich die US-Administration in ihrer Politik maximalen Drucks auf die iranische Führung bestätigt. Nach den Worten von Brian Hook, Sondergesandter für den Iran, ist Washington „sehr erfreut über die Proteste“. Auf iranischer Seite wiederum fühlen sich die Hardliner bestätigt. Für sie sind die USA der Drahtzieher, sie sehen in Amerika noch stärker als zuvor einen unerbittlichen Feind, auf den mit Härte reagiert werden müsse. Die Aussichten auf eine Entspannung zwischen Teheran und Washington haben sich somit verschlechtert.

Innenpolitisch sind die Auswirkungen ebenfalls nicht zu unterschätzen. Irans Präsident Rohani gilt weithin als Hauptverantwortlicher für die Benzinpreiserhöhung, was ihn schwächt. Konservative sehen somit die Möglichkeit, alte Rechnungen mit ihm zu begleichen. Das moderate bzw. liberale Lager wiederum, dem Rohani grundsätzlich zugerechnet wird, ist erzürnt über das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte, für das letztlich der Initiator der Benzinpreiserhöhung, also der Präsident, verantwortlich ist.

Als Folge dieser Entwicklung finden sich derzeit Abgeordnete beider Lager zusammen, um Amtsenthebungsverfahren gegen Minister aus Rohanis Kabinett anzustrengen. Dies betrifft aktuell den Öl-, den Innen- und den Bildungsminister.

Gemäß Artikel 136 der iranischen Verfassung muss das Kabinett des amtierenden Präsidenten ausdrücklich erneut das Vertrauen des Parlaments gewinnen, wenn die Hälfte seiner Minister seit seinem Amtsantritt neu hinzugekommen ist. Da Rohani seit dem letzten Vertrauensvotum des Parlaments 2017 bereits sieben seiner Minister verloren hat, befindet er sich in einer sehr schwierigen Lage, falls die drei anstehenden Amtsenthebungsverfahren erfolgreich sein sollten.

Auf der anderen Seite hat die spontane Rebellion eines Teils der Bevölkerung die Führung überrascht und erschreckt. Auch Ultrakonservative scheinen die Einsicht gewonnen zu haben, dass der Iran in Anbetracht der sehr schwierigen außen- und wirtschaftspolitischen Lage auf einem breiteren innenpolitischen Konsens angelegt sein muss als bislang.

Die Führung in Teheran braucht daher eine hohe Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen im Februar 2020 – auch als Signal nach außen, dass die Gegner Teherans nicht mit einem Umsturz von Innen rechnen sollten. Somit könnten zur anstehenden Parlamentswahl Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen, die der ultrakonservative Wächterrat ansonsten nicht zugelassen hätte.