Künftig gilt: Russische Software muss vorinstalliert sein

Das neue IT-Gesetz wird am 1. Juli 2020 in Kraft treten und soll neben Verbraucherrechte auch russische IT-Unternehmen schützen.

German Gref, CEO und Vorstandsvorsitzender der Sberbank, und der russische Präsident Wladimir Putin besuchen das Bildungszentrum für Software-Engineering und Programmierung. Foto: imago images | Russian Look

Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz über verbindliche Vorinstallation russischer Software beziehungsweise Apps auf Smartphones, Computern sowie TV-Geräten mit einer Internetanbindung unterzeichnet. Das Dokument wird am 1. Juli 2020 in Kraft treten. Es soll zum einen die Verbraucherrechte stärken und zum anderen russische IT-Unternehmen besser schützen, hieß es zur Begründung. Bei Zuwiderhandlung sollen Geldbußen in Höhe von bis 500.000 Rubel (etwa 7.000 Euro) für Einzelunternehmer und bis zu einer Million Rubel (etwa 14.000 Euro) für juristische Personen verhängt werden können. Der Gesetzentwurf wurde am 21. November in dritter Lesung der Staatsduma verabschiedet und am 25. November vom Föderationsrat genehmigt. Eine konkrete Produktliste soll noch von der Regierung erarbeitet werden.

Der Verband der Handelsunternehmen und Hersteller von Elektro- und Computergeräten (RATEK) kritisierte das Gesetz als „eine schädliche und unbedachte Initiative“. Vertreter der Vereinigung glauben, dass diese Initiative zur Monopolisierung der IT-Branche führen, die Qualität der Software verringern und die Kosten für Smartphones und Computer erhöhen werde.