Hell und Dunkel: Was bringt 2020 der russischen Wirtschaft?

Prof. Andrey Nechaev, Wirtschaftsminister a.D.

 

Es ist noch einmal gut gegangen: Nach einem durch die Mehrwertsteuererhöhung am 1. Januar 2019 geprägten schwachen Jahresbeginn sah die zweite Jahreshälfte 2019 durchaus positiv für die russische Wirtschaft aus.

 

 

Es ist noch einmal gut gegangen: Nach einem durch die Mehrwertsteuererhöhung am 1. Januar 2019 geprägten schwachen Jahresbeginn sah die zweite Jahreshälfte 2019 durchaus positiv für die russische Wirtschaft aus. Foto: iStock © Mordolff

Das Wirtschaftsministerium und viele Experten gehen mittlerweile davon aus, dass sich das BIP-Wachstum bis zum Jahresende auf durchschnittlich 1,3 Prozent erhöhen wird. Auch die Aussichten der russischen Wirtschaft in den kommenden Jahren sehen grundsätzlich gut aus, wenn man den Analysten folgen will.

Aber diese Ausblicke hängen unmittelbar von Intensität und Dauer der globalen Wirtschaftsrezession ab, die von fast allen Experten erwartet wird. Dabei geht die Mehrheit bereits für 2020 von einer beginnenden Rezession aus. Dies hängt auch von der Entwicklung des Handelskrieges zwischen den USA und China und dem möglichen Handelskonflikt zwischen den USA und der EU ab. Gleichzeitig wird die Entwicklung des Wirtschaftswachstums in Russland durch innere Faktoren bestimmt.

Realeinkommen bremsen wirtschaftliche Entwicklung

Einer der wichtigsten Faktoren für den Rückgang der Inlandsnachfrage ist der Rückgang des real verfügbaren Einkommens (minus neun Prozent im Vergleich zu 2014). Wie aus der Prognose des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, werden die Realeinkommen in den kommenden Jahren nur langsam wieder wachsen. Diese Tendenz wird durch eine Limitierung des Konsumentenkreditwachstums unterstützt.

Ferner wirkt sich die restriktive Finanzpolitik der russischen Regierung auf die Inlandsnachfrage und die Investitionen aus – selbst wenn man die Umsetzung der sogenannten Nationalen Projekte im Zeitraum 2021 bis 2024 mit berücksichtigt. Zusammen mit neuen Mitteln aus dem Nationalen Wohlstandsfonds könnte diese allerdings den öffentlichen Investitionen neue Impulse verleihen.

Hoffen auf das „Auslands“-Kapital

Wenn man auf die positive Gewinnentwicklung der Unternehmen im Jahr 2019 blickt, besteht Potenzial für mehr private Investitionen. Denn in den vergangenen Jahren ist russisches Kapital im Ausland in bedeutendem Umfang (nach verschiedenen Schätzungen umgerechnet fast eine Billion Euro) angehäuft worden. Ein Rückfluss wird von der Verbesserung des Geschäftsklimas und der Belebung des Vertrauens der Unternehmen in die Regierung abhängen. Hier kann die Verabschiedung des Gesetzes über den Schutz von Kapitalanlagen eine wichtige Rolle spielen.

Zusätzliche Export-Impulse (vor allem den Gasexport) sind vor allem von der Inbetriebnahme neuer Gas-Pipelines nach Europa und China (Nord Stream 2 und Sila Sibirii) zu erwarten. Hemmend könnte sich indes eine länger anhaltende Rezession der Weltwirtschaft auswirken, weil diese in der Regel mit einem Rückgang der Rohstoffnachfrage und einem starken Preisverfall verbunden ist und Russland als Rohstoffexporteur schwer treffen könnte.

Erzeugerpreise, Inflation und Geldpolitik

Ein Lichtblick sind die Erzeugerpreise: 2019 führte eine überaus gute Ernte zu einem Rückgang der Kosten für die Lebensmittelproduktion. Diese Entwicklung wurden durch die Regierung positiv flankiert, da sie das Wachstum der Benzinpreise auf dem Inlandsmarkt durch einen Mechanismus der steuerlichen Anreize für die Ölunternehmen gedrosselt hat – trotz der Volatilität des Weltrohölpreises und des Rubelkurses.

Zudem lockerte die russische Zentralbank ihre Geldpolitik und senkte im Oktober 2019 den Leitzins um 50 Basispunkte auf 6,5 Prozent und die Inflationsprognose für 2020 wurde mit 3,5 bis 4,0 Prozent angegeben. Das Vertrauen der Zentralbank in eine Steuerung der Inflation schafft die Möglichkeit, die Zinsen weiter zu senken, was sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken dürfte. In Kommentaren der Zentralbank wird jedoch festgehalten, dass man bei einer beschleunigten Inflation im Jahr 2021 zu einer Straffung der Geldpolitik zurückkehren könnte.

Haushalts- und Steuerpolitik

Fest steht: Die konservative Haushaltspolitik wird in den Jahren 2020 bis 2022 beibehalten. Der kürzlich verabschiedete russische Staatshaushalt für die kommenden drei Jahre weist wieder einen Überschuss auf. Und die Haushaltsvorgabe, wonach Einnahmen aus Öl- und Gasexporten, die über eine festgelegte Grenze hinausgehen, nicht in den Haushalt sondern als Rücklage in den Nationalen Wohlstandsfonds fließen, bleibt bestehen. Diese Fondmittel machten bereits Ende 2019 einen Umfang von 8,2 Prozent des BIP aus, was bereits deutlich über der gesetzlichen Schwelle von 7,0 Prozent des BIP liegt. Das bedeutet, dass überschüssige Mittel investiert werden könnten.

Interessant ist, dass das Finanzministerium zur Umsetzung der Nationalen Projekte plant, aktiv Geld auf dem heimischen Markt zu leihen (Auslandsmärkte sind wegen der Sanktionen nicht zugänglich). Die Nettoverschuldung soll dadurch in den Jahren 2020 bis 2022 zwischen 22 und 26 Milliarden Euro liegen. Ich möchte betonen, dass Staatsanleihen in einem solchen Umfang ein Problem für private Unternehmen darstellen, weil sie für ihre Kapitalbeschaffung auf einem angespannten Nachfragemarkt hohe Prämien zahlen müssen. Durch eine steigende Nachfrage bei öffentlichen Investitionen verschlechtert das Finanzministerium so den Finanzrahmen für die private Wirtschaft, der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung sein könnte.

Prognose des russischen Wirtschaftsministeriums für die Jahre 2020 bis 2024

Wachstum,
in %
2019 2020 2021 2022 2023 2024
BIP 1,3 1,7 3,1 3,2 3,3 3,3
Investitionen 2,0 5,0 6,5 5,8 5,6 5,3
Einkommen der Bevölkerung 0,1 1,5 2,2 2,3 2,3 2,4
Inflation 3,8 3,0 5,0 4,0 4,0 4,0
Kurs Rubel zum $ 65,4 65,7 66,1 66,5 66,9 67,4