Gruppe von Duma-Abgeordneten will Industrie-Schiedsgericht schaffen

Ein neues Schiedsgericht soll über Streitigkeiten zwischen Industrieunternehmen entscheiden.

Anton Getta (Mitte) auf der 14. Allrussischen Ausstellung „Goszakaz 2018“. Foto: imago images | ITAR-TASS

Der Vorstoß einer Gruppe von Duma-Abgeordneten zur Schaffung einer neuen Schiedsgerichtsbarkeit löst Verwunderung aus. Das Gericht soll unter Schirmherrschaft des staatlichen Rüstungskonzerns „Rostech“ stehen. Autoren des Gesetzentwurfs sind Anton Getta (Einiges Russland), stellvertretender Leiter des Finanzmarktausschusses der Staatsduma, sowie weitere 24 Abgeordnete. Unter Experten ruft die Initiative großes Erstaunen hervor, da die russische Regierung im Zuge der Gerichtsreform im vergangenen Jahr den Unternehmensgerichten den Kampf angesagt hat. Zudem würde ein solches Gericht in unmittelbarer Konkurrenz zu den vier nationalen Schiedsgerichten stehen, die für eben solche Streitigkeiten im Bereich der Wirtschaft gegründet wurden. Alexander Zamaziy, Verwaltungsleiter beim Internationalen kommerziellen Arbitragegericht bei der Handels- und Industriekammer Russlands, betonte in der Tageszeitung Kommersant, dass man „keine Angst vor dem Wettbewerb hat.“ Allerdings sei man über die ungenaue Formulierung des Entwurfs besorgt. Dieser kann so verstanden werden, dass Streitigkeiten zwischen Industrieunternehmen allein vor dem neuen „Rostech-Schiedsgericht“ verhandelt werden müssen.

Beim Abschluss von Verträgen in Russland ist die Wahl des zuständigen Gerichts ein wichtiger Faktor. Hier wird festgelegt, wo ein potenzieller Streit mit einem Kontrahenten verhandelt werden muss. Viele westliche Unternehmen entscheiden sich für das Internationale kommerzielle Arbitragegericht bei der Handels- und Industriekammer Russlands. Es agiert im Einklang mit der russischen Gesetzgebung. Die Entscheidungen des Gerichts sind verbindlich und werden international als rechtmäßig anerkannt.