EAWU will faireren Wettbewerb unter Mitgliedstaaten

Die EAWU will ihre Gesetzgebung hinsichtlich der einseitigen Verweigerung des Marktzugangs überarbeiten.

Die EAWU will ihre Gesetzgebung hinsichtlich der einseitigen Verweigerung des Marktzugangs überarbeiten. Foto © Eurasian Commission

Der EAWU-Minister für technische Regulierung, Wiktor Nasarenko, hält eine faire Regulierungspolitik für ein wichtigstes Instrument bei der Beseitigung von Hindernissen im Handel innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion. „2019 haben wir Problemfelder innerhalb unserer Gesetzgebung analysiert, die zur Schließung von Unternehmen oder zur Verweigerung des Marktzugangs führten“, sagte der Minister am 6. Dezember in Minsk. Als Ergebnis seien entsprechende Änderungen vorbereitet worden, die in den kommenden Monaten von der Eurasischen Wirtschaftskommission verabschiedet werden sollen. „Im kommenden Jahr müssen wir eine transparente Gesetzgebung vorlegen, durch die Schlupflöcher für unbegründete Maßnahmen abgeschafft werden“, ergänzte Nasarenko. Der Wettbewerb müsse offen und ehrlich sein.

Einzelne Mitgliedstaaten der EAWU nutzen Instrumente der technischen Regulierung, um ihren Markt vor Konkurrenten aus anderen Mitgliedstaaten zu schützen.  Beispielsweise kann der Verkauf von armenischen Produkten in Russland verboten werden, wenn diese (angeblich) gegen gesundheitsrechtliche, tierschutz- und pflanzenschutzrechtliche Vorgaben im Zielland verstoßen. Experten halten diese Argumentation in vielen Fällen für protektionistisch.