Es ist viel Vertrauen verloren gegangen

Dr. Géza Andreas von Geyr ist seit September 2019 Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Moskau. Vor seinem Wechsel als oberster deutscher Diplomat nach Russland war er Leiter der Politikabteilung im Bundesministerium der Verteidigung. In dem Interview spricht er über verpasste Chancen, neue Dialogmöglichkeiten und warum er in den Beziehungen zu Russland vorsichtig optimistisch ist.

Dr. Géza Andreas von Geyr ist seit September 2019 Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Moskau. Foto: Deutsche Botschaft Moskau

Vor fünf Jahren wurden die Russland-Sanktionen verhängt und Deutschland trägt Analysten zufolge die Hauptlast. Wirtschaftsvertreter und mehrere Ministerpräsidenten vor allem in Ostdeutschland treten daher für eine Lockerung und Wiederannäherung an Russland ein. Wie sehen Sie die Chancen, Herr Botschafter?

Die Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern an ganz konkrete Erwartungen gebunden, die wir und unsere EU-Partner haben. Insbesondere geht es um Fortschritte bei der Lösung des Ukraine-Konflikts, also um die Umsetzung des Minsker Abkommens. Dazu wird im Rahmen der OSZE und besonders intensiv im Format der vier Länder der sogenannten Normandie-Gruppe verhandelt, zu der auch Deutschland gehört und sich nach Kräften einbringt. Da gibt es Anlass zu vorsichtigem Optimismus: In die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine ist nach dem Austausch von Gefangenen und der Vereinbarung weiterer Entflechtungen Bewegung gekommen. Der Weg zu einer Beilegung des Konflikts in der Ukraine ist allerdings noch weit.

Das Verhältnis zwischen Europa und Russland gilt als angespannt – Stichworte sind hier die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, das russische Vorgehen im Osten der Ukraine oder Syrien.   Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit es wieder zu einem vertieften Dialog mit Russland kommt?

Die EU-Partner haben mehrfach unterstrichen, dass die Voraussetzung für eine grundlegende Verbesserung der Beziehungen die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist. Aber auch jetzt schon besteht seitens der EU die Bereitschaft, zu ausgewählten Themen die Zusammenarbeit fortzusetzen und – wo möglich – auszubauen, etwa bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Auch bei Umwelt- und Klimaschutz könnte ich mir gut eine Vertiefung des Dialogs vorstellen.

Erste Schritte zur Verbesserung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen werden bereits unternommen. Nach der 2008 ausgerufenen Modernisierungspartnerschaft mit Russland soll es jetzt eine „Deutsch-Russische Effizienzpartnerschaft“ geben, um die wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit auszubauen. Welchen Stellenwert messen Sie diesen Initiativen bei?

Die bilaterale Initiative „Effizienzpartnerschaft“, zu der Bundesminister Altmaier mit seinem russischen Amtskollegen Oreschkin eine Absichtserklärung unterzeichnet hat, sieht spezifische Kooperationen zwischen deutschen und russischen Unternehmen vor. Schwerpunkte sind Informations- und Erfahrungsaustausch im Bereich Arbeitsproduktivität sowie Ausweitung der Zusammenarbeit in den Bereichen Mittelstand, Aus- und Fortbildung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie Digitalisierung. Hier sehen wir erhebliches Potenzial zur Vertiefung unserer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und damit zur Erhöhung von Attraktivität und Wohlstand in unseren Ländern. Bei der Umsetzung haben die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer und der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein  der Deutschen Wirtschaft eine besondere Rolle.

„Wir wollen keine neue Konfrontation in Europa und keinen neuen Rüstungswettlauf. Was wir brauchen, ist ein solider sicherheitspolitischer Dialog, um über Risiken, Bedrohungswahrnehmungen und das nötige rüstungskontrollpolitische Instrumentarium zu sprechen.“

Immer wieder wird von einer Neuausrichtung der Beziehungen zu Russland gesprochen, weil europäische Sicherheit nur gemeinsam mit Russland gestaltet werden könne. Wie hoffnungsvoll sind Sie, dass kurz- oder mittelfristig ein Neuanfang gelingen kann?

Unser Ziel ist und bleibt, Sicherheit miteinander und nicht gegeneinander zu gestalten. Dazu haben wir uns gemeinsam nach dem Ende des Kalten Krieges mit der sogenannten Charta von Paris bekannt, nunmehr vor bald 30 Jahren. Leider ist seitdem viel Vertrauen verloren gegangen, das erst wieder mühsam und geduldig aufgebaut werden muss. Wir wollen keine neue Konfrontation in Europa und keinen neuen Rüstungswettlauf. Was wir brauchen, ist ein solider sicherheitspolitischer Dialog, um über Risiken, Bedrohungswahrnehmungen und das nötige rüstungskontrollpolitische Instrumentarium zu sprechen. Dass wir dazu bereit sind, haben wir mit der Wiederaufnahme der bilateralen sicherheitspolitischen Gespräche auf Ebene der Vize-Außenminister gezeigt. Auch Frankreich beabsichtigt einen solchen Dialog. Nur klar ist auch: Die größte Belastung der gemeinsamen europäischen Sicherheit bleibt der Ukraine-Konflikt. Nur wenn hier wirkliche Fortschritte gelingen, kommen wir auch in der überwölbenden Sicherheitsfrage voran.

Russland wird von der deutschen Wirtschaft als vertragstreuer Energiepartner gelobt. Diese kritisiert, dass es beim Pipelineprojekt Nord Stream 2 nicht um die Gasversorgung, sondern um Geopolitik gehe. Was erwarten Sie von der neuen Gas-Trasse?

Es geht um die Versorgungssicherheit Deutschlands und der EU. Wir erwarten, dass Nord Stream 2 bald fertiggestellt wird und dann zur Versorgungssicherheit bei Gas beitragen wird. Die Debatte über Gasversorgung und Geopolitik wird ja seit Langem geführt, so war es im Übrigen auch schon bei der 2011 fertiggestellten Nord-Stream-Pipeline. Unsere Position ist damals wie heute klar: Es ist ein kommerzielles Projekt der beteiligten Unternehmen, es hat aber natürlich eine politische Dimension. Die politischen Bedenken unserer Partner nehmen wir ernst. Schon damals wurde diskutiert, ob durch die Nord-Route die Trasse durch die Ukraine oder die Pipeline durch Weißrussland und Polen überflüssig werden würden. Es hat sich dann gezeigt, dass auch fast zehn Jahre nach der Inbetriebnahme von Nord Stream die anderen Routen sehr wohl weiter benötigt werden.  Auch Nord Stream 2 wird keine der existierenden Routen überflüssig machen. Wir setzen uns aktuell  mit großem Nachdruck für die Fortsetzung des Gastransits durch die Ukraine ein und unterstützen die trilateralen Gespräche zwischen der EU-Kommission, Russland und der Ukraine, hoffentlich mit baldigem Erfolg.

In den vergangenen Jahren haben wir eine stetige Annäherung zwischen Russland und China gesehen. Inwiefern könnte die Initiative für einen Gemeinsamen Wirtschaftsraum Lissabon – Wladiwostok eine sinnvolle, europäisch geprägte Ergänzung der Initiative One Belt, One Road sein?

Ich habe Sympathien für die Idee größerer Wirtschaftsräume – vorausgesetzt die politischen Rahmenbedingungen stimmen und der Wettbewerb ist fair. Diese Ideen sind ja auch nicht wirklich neu: Seit 2008 bis zur Krise 2014 hatten ja die EU und Russland Gespräche über ein Abkommen geführt, das auch Wirtschafts- und Handelsfragen umfassen sollte. Die Gespräche wurden seitens der EU angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim ausgesetzt.

Zwischen Deutschland und Russland besteht ein reger Kultur- und Bildungsaustausch. Noch bis Mitte 2020 läuft das gemeinsame deutsch-russische Jahr der Hochschulkooperation und Wissenschaft. Welchen Beitrag kann die Zivilgesellschaft leisten, um den Verständigungsprozess weiter voranzutreiben?

Deutschland und Russland sind durch ein breites Geflecht von Beziehungen in Bildung, Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft miteinander verbunden. Dieser Austausch gibt den Beziehungen gerade ihre besondere Tiefe und hält den Dialog zwischen unseren Ländern – auch in politisch nicht einfachen Zeiten – dicht und stabil. Das aktuelle Themenjahr ist ein gutes Beispiel. Über 100 aktuelle Projekte machen die Vielfalt unserer Wissenschaftsbeziehungen sichtbar und stoßen mit neuen Netzwerken und Begegnungen weitere Initiativen an.

Gestatten Sie noch eine letzte Frage: Bei Ihrem Amtsantritt hatten Sie gesagt, dass Sie gespannt sind auf die „Vielfalt der deutsch-russischen Beziehungen“. Was konkret verstehen Sie darunter und welche Schwerpunkte wollen Sie in ihrer Arbeit als deutscher Botschafter in Russland setzen?

Im Grunde sind es die Menschen, die die deutsch-russischen Beziehungen tragen, mit ihren ganz persönlichen Erfahrungen, Hoffnungen und ihrem Engagement. Diese über Jahrzehnte gewachsenen zivilgesellschaftlichen Kontakte sind vielfältig und von spürbarer Sympathie füreinander. Dies ist schon für sich genommen viel wert. Ich möchte dazu beitragen, dass wir dies nutzen, um in Zeiten, in denen wir im politischen Bereich unterschiedliche Positionen in wichtigen Einzelfragen haben, einen offenen und respektvollen Dialog pflegen. Wir brauchen die Bereitschaft, die Positionen des anderen zu verstehen. Das ist Grundlage für Verständigung. Die  über Jahrhunderte gewachsenen Bindungen und Brücken zwischen Deutschland und Russland in Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und im Bildungsbereich können helfen. Die Begründung für ein wieder engeres Miteinander muss aber in der gemeinsamen Sorge für eine gute Zukunft liegen – und da gibt es Themen genug, die es wert sind, sich gemeinsam um sie zu kümmern.

Herr Botschafter, vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte André Spangenberg, es wurde im Oktober 2019 aufgezeichnet.

Dieser Beitrag ist im Deutsch-Russischen Wirtschaftsjahrbuch 2019/2020 erschienen.