Benzinpreiserhöhung führt zu erheblichen Unruhen

Zorn und Enttäuschung der verarmten Unterschicht und systemkritischer Akademiker bricht sich unerwartet Bahn. Präsident Rohani scheint geschwächt.

Die Kosten für Konsumgüter sind aufgrund des westlichen Boykotts von iranischem Öl und den Beschränkungen der iranischen Finanzbanken dramatisch gestiegen, aber die Gaspreise bleiben aufgrund staatlicher Subventionen stabil. Foto: imago images / UPI Photo

Am späten Abend des 15. November wurde der Benzinpreis im Iran nach vier Jahren erstmals erhöht – mit sofortiger Wirkung. Er stieg für Privat-Pkw bei 60 Litern pro Monat um 50 Prozent auf umgerechnet 13 US-Cent je Liter, für Käufe darüber hinaus auf 26 US-Cent. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen werden auf etwa 2,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschätzt. Die Regierung Präsident Rohanis betonte, dass diese Summe zur Gänze in Form von monatlichen Zahlungen an die ärmeren zwei Drittel der Bevölkerung ausgeschüttet werden solle.

Gleichwohl setzten am 16. November umfangreiche Proteste in Dutzenden von Städten ein. Sie gingen vom ärmsten Teil der Bevölkerung und der teils anti-klerikalen Mittelschicht aus. Am Nachmittag dieses Tages gab es erste Plünderungen und Todesopfer, wofür sich die Führung und die Protestierenden wechselseitig verantwortlich machten. Zwei angesehene Großajatollahs riefen die Regierung zur Rücknahme der Preiserhöhung auf, ebenso wie zahlreiche Volksvertreter. Auch vom Parlamentschef, der die Maßnahme mit beschlossen hatte, kamen Anzeichen, sich von der Entscheidung zu distanzieren.

2017 war ein erstes Vorhaben der Regierung, den Benzinpreis um 50 Prozent zu erhöhen, bereits an Protesten gescheitert. Allerdings gibt es nachvollziehbare Gründe für eine deutliche Erhöhung der Benzinpreise. In keinem Land der Welt werden die Energiepreise nach Angaben der Internationalen Energieagentur derart subventioniert wie im Iran. Dies verleitet zu Schmuggel. In Pakistan beispielsweise waren die Benzinpreise vor der Erhöhung zehnmal so hoch wie im Iran.

Die Proteste richteten sich von Beginn an jedoch oft weniger gegen die Preiserhöhung selbst, als vielmehr gegen Ajatollah Chamenei und Präsident Rohani. Der öffentliche Widerstand  stellte die Legitimität der Führung somit grundsätzlich infrage. Damit schien sie nicht gerechnet zu haben.

Die Proteste flauten nach wenigen Tagen ab. Einer der Gründe war sicherlich, dass die Sicherheitskräfte entschlossen bis rücksichtslos durchgriffen. Und zugleich setzten die von der Regierung angekündigten Zahlungen bereits am 19. November ein. Sie erreichten eine beträchtliche Höhe von umgerechnet 18 US-Dollar je Familie pro Monat. Zugleich wurde das Internet für vier Tage weitgehend gesperrt – in einem Umfang, der nach Angaben von Experten in keinem anderen Land je zuvor erreicht wurde. Konservative und auch Vertreter der Rohani-Administration verteidigten die Maßnahme, während sie reformorientierte Politiker kritisierten.

Ajatollah Chamenei und Präsident Rohani machten die äußeren Feinde des Iran für die Unruhen verantwortlich. Rohani bezeichnete die Protestierenden als „eine kleine anti-patriotische Gruppe“.

Zahlenangaben über die Todesopfer schwanken und sind nicht zu verifizieren. Es könnte sich um über 100 handeln, vielleicht aber auch mehr als 250. Experten glauben, dass die Bedeutung der Revolutionsgarden als „Garant der Sicherheit und Ordnung“ gestiegen sei. Zugleich sehen sie Präsident Rohani zwischen allen Stühlen: Er werde sowohl von den Konservativen verabscheut als auch mittlerweile von einem großen Teil der Reformer.