Gesetzentwurf: Individuelle Steuervorteile für Großinvestoren

Die russische Regierung will Großinvestoren individuelle Konditionen anbieten. Damit sollen zusätzliche Mittel für die russische Wirtschaft akquiriert werden.

Die russische Regierung will Großinvestoren individuelle Konditionen anbieten. Foto © imago images-Sven Simon

Das russische Finanzministerium will noch bis Ende des Jahres ein Gesetz verabschieden, das individuelle rechtliche, steuerliche und tarifliche Sonderregelungen für Großinvestoren vorsieht. Diejenigen Unternehmen, die mit dem Staat ein Abkommen über den Schutz und die Förderung von Kapitalinvestitionen abschließen, garantiert das Gesetz die Aufrechterhaltung einer Reihe von Steuerbedingungen für einen Zeitraum von drei bis zu 20 Jahren. Diese Maßnahme soll die Vorhersehbarkeit insbesondere hinsichtlich der oft wechselnden Rechtsnormen in Russland erhöhen. „Wir müssen ein gutes Gesetz vorbereiten, denn ein schlechtes Gesetz ist gleichbedeutend mit dem Abfluss von Investitionen aus Russland“, sagte Wjatscheslaw Wolodin, Sprecher der Duma, wo der Entwurf gerade behandelt wird. Für Investitionsprojekte mit einem Volumen von mehr als zehn Milliarden Rubel (etwa 140 Millionen Euro) sollen zudem weitere Sondervergünstigungen gewährt werden.