Beschwerde-Plattform für die Wirtschaft gestartet

Die Agentur für strategische Initiativen hat zusammen mit Wirtschaftsverbänden die elektronische Plattform „For Business“ ins Leben gerufen.

Die Agentur für strategische Initiativen hat zusammen mit Wirtschaftsverbänden die elektronische Plattform „For Business“ ins Leben gerufen. Foto © Kremlin.ru

Die regierungsnahe Agentur für strategische Initiativen (ASI) hat am 19. November eine neue Online-Plattform gestartet, auf der Unternehmer Beschwerden gegen die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden einreichen können. Ab sofort können Firmen Einsprüche gegen Entscheidungen von Mitarbeitern des Innenministeriums, des Inlandsgeheimdienstes FSB, der Staatsanwaltschaft und des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation unter забизнес.рф („For Business“) zur Prüfung einreichen. „Sofern Anzeichen eines Verstoßes festgestellt werden, werden die Beschwerden an die zuständige Behörde zur Prüfung und Kommentierung übergeben“, bestätigte der stellvertretende Innenminister Vitali Schulika. Allerdings können nur Beschwerden in Fällen eingereicht werden, für die noch keine Gerichtsentscheidungen vorliegen. Die Beschwerden sollen innerhalb von 24 Stunden bis maximal 30 Tagen bearbeitet werden.

Laut einer aktuellen FSB-Umfrage haben 67 Prozent der Unternehmer kein Vertrauen in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden. Sergey Katyrin, Präsident der russischen Handels- und Industriekammer, begrüßt deshalb die Initiative: „Die Schaffung einer digitalen Plattform, die für alle Unternehmer zugänglich ist, ist eine gute Gelegenheit für Unternehmen, ihre legitimen Interessen so effektiv wie möglich zu schützen.“ In der ersten Woche nach Start der Plattform wurden bereits 263 Beschwerden eingereicht. Das Portal steht allen in Russland registrierten Unternehmen offen, ist aktuell jedoch nur in russischer Sprache verfügbar.