Rubel, Renten und Reallöhne: Gebremste Inlandsnachfrage schafft Zwei-Klassen-Wirtschaft

Prof. Andrey Nechaev, Wirtschaftsminister a.D.

 

Es geht ein Spalt durch die russische Wirtschaft. Die Analyse von Unternehmensstatistiken und Umfragen zeigen, dass die zwei Kategorien auseinanderdriften und ihr eigenes Leben führen. Man könnte fast sagen, es hat sich eine Zwei-Klassen-Wirtschaft entwickelt.

 

 

Foto: iStock © kosmos111

Auf der einen Seite stehen Unternehmen, die sich auf den Export von Rohstoffen konzentrieren und die sich nach der massiven Rubel-Abwertung durchaus wohlfühlen. Viele von ihnen wachsen stark und verzeichnen Rekordgewinne. Die meisten haben zudem keinerlei Schulden und können Investitionen tätigen. Dennoch liegen diese Investitionen weit unter dem möglichen Potenzial. Stattdessen kauft eine ganze Reihe von Unternehmen ihre Aktien zurück und zahlt hohe Dividenden aus.

Auf der anderen Seite stehen Unternehmen, die sich auf den Inlandsmarkt konzentrieren. Dazu zählen der Finanzsektor, die Leicht- und Lebensmittelindustrie, der Maschinenbau oder der Einzelhandel. Entweder erzielen die Unternehmen nur ein geringes Wachstum in Höhe der Inflationsrate oder es sinken sogar die Einnahmen in diesen Branchen. Viele fahren deshalb ihre Investitionen zurück oder investieren überhaupt nicht.

Genau diese an den Inlandsmarkt gekoppelten Unternehmen bestimmen die allgemeine Stagnation der russischen Wirtschaft. Mehrere große Banken und Einzelhandelsketten sind in Konkurs gegangen, unter staatliche Kontrolle geraten oder haben den Eigentümer gewechselt.

Das Problem ist: Das nachfrageorientierte Inlandsgeschäft reagiert empfindlich auf den Rückgang der Realeinkommen der Bevölkerung, der seit 2013 andauert. Zwar berichtete das Statistikamt Rosstat über ein überraschend starkes Wachstum der Einkommen im dritten Quartal 2019, aber das wurde von Experten umgehend infrage gestellt. Auch die russischen Gegensanktionen haben nur einen kurzfristigen Effekt erzielt und ihre Wirkung lediglich in der Lebensmittelindustrie gezeigt.

Wie kann die wirtschaftliche Aktivität gesteigert werden?

Es ist ein Teufelskreis: Sinkende Wirtschaftstätigkeit bedeuten sinkende Einkommen der Bevölkerung und damit eine sinkende Konsumnachfrage. Die Regierung steht vor der schwierigen Aufgabe, am Anfang anzusetzen und die wirtschaftliche Tätigkeit wieder zu beleben.

Die Schlüsselfrage ist die Überwindung des Misstrauens der Wirtschaft gegenüber der Regierung und ihrer Wirtschaftspolitik. Der Mangel an Vertrauen, unsichere Eigentumsverhältnisse, eine nach wie vor hohe Korruption und administrativer Druck auf die Unternehmen sind ernsthafte Hindernisse für Investitionen. Darauf hat selbst der russische Präsident Wladimir Putin immer wieder hingewiesen.

Die gute Nachricht: Es gibt durchaus finanzielle Ressourcen im Land. Das Bankensystem ist durch einen enormen Liquiditätsüberschuss gekennzeichnet. Aber dieses Geld wird nicht für Investitionen verwendet.

Parallel dazu ist es notwendig, die Inlandsnachfrage zu steigern. Die Ankurbelung der Nachfrage durch die Finanzierung von Megaprojekten durch die öffentliche Hand (unter anderem die Winterolympiade in Sotschi, die Krimbrücke, die Gaspipeline „Macht Sibiriens“ aus Jakutien an die Pazifikküste) hat nicht zum erhofften Erfolg geführt. Ähnlich wie die sogenannten Nationalen Projekte hatten auch diese Projekte nur eine kurzfristige Wirkung, ohne zu einem Motor für nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu werden. Notwendig ist es vielmehr, Bedingungen für das Wachstum der privaten Investitionen und der Verbrauchernachfrage zu schaffen.

Der Staat muss Anreize setzen

Neben den beschriebenen institutionellen Faktoren muss auch der Staat neue Anreize schaffen. Erstens ist es notwendig, das Instrument der Steuervorteile aktiv anzuwenden, insbesondere in Bereichen wie Maschinenbau, Kommunikation, Verkehr, Energie, Wohnen und öffentliche Versorgung. Sie hinken in Bezug auf die Arbeitsproduktivität hinterher und benötigen eine umfassende Modernisierung. Ferner sollte die Entwicklung von Hochtechnologien und Nicht-Rohstoffexporten Gegenstand von Steueranreizen sein. Zudem müssen kleine und mittlere Unternehmen in den Genuss der steuerlichen Unterstützung kommen, insbesondere im  Innovationsbereich.

Zweitens sind Maßnahmen zur Unterstützung der Konsumnachfrage erforderlich. Die derzeitige Politik zur Begrenzung von Konsumentenkrediten, die immer noch weit hinter dem Niveau der entwickelten Länder zurückbleibt, ist aus meiner Sicht ein Fehler. Wir brauchen diese Kredite, insbesondere für die Schaffung von Wohneigentum.

Und drittens: Der Staat verfügt über finanzielle Ressourcen, um die Renten und Sozialleistungen anzuheben. Denn höhere Renten, das Mutterschaftsgeld, Stipendien und ähnliche Zahlungen werden letztlich die notwendige Binnennachfrage steigern, weil diese Mittel hauptsächlich in den Kauf von inländischen Gütern fließen. Dies könnte der Wirtschaft den notwendigen Schub verleihen.

Aber was tut die Regierung? Sie verfolgt im Vorgriff auf eine mögliche Verschärfung der Sanktionen und mit Blick auf eine drohende Rezession der Weltwirtschaft eine straffe Finanzpolitik. Der Haushalt 2019 weist einen hohen Überschuss auf. Und ein solcher Überschuss ist auch für die Haushalte 2020 bis 2022 eingeplant. Die sogenannte Haushaltsregel bleibt in Kraft, wonach Steuereinnahmen aus Ölexporten, die über einen Preis von etwa 40 US-Dollar pro Barrel (derzeit etwa 60 US-Dollar) hinausgehen, nicht an den Haushalt, sondern an den Nationalen Wohlfahrtsfonds fließen. Damit hat der Wohlfahrtsfonds bereits sieben Prozent des BIP überschritten. Die Spaltung der Wirtschaft wird so kaum überwunden werden können.