Russland führt System von kapitalgedeckten Renten ein

Prof. Andrey Nechaev, Wirtschaftsminister a.D.

Das Finanzministerium will mit einem garantierten Pensionsplan (GPP) den Wechsel zu einem neuen staatlichen Rentenfinanzierungssystem vollziehen. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf soll an die Stelle des bis 2014 geltenden Systems treten. Wichtig dabei ist, dass die 2014 durch den Staat eingefrorenen Sparbeträge in den neuen Pensionsplan übertragen werden können. Das System soll 2021 eingeführt werden.

 

Das Finanzministerium will mit einem garantierten Pensionsplan (GPP) den Wechsel zu einem neuen staatlichen Rentenfinanzierungssystem vollziehen. Foto: iStock © LaraBelova

Was ist neu?

Für die Bürger besteht der Hauptunterschied zwischen dem neuen Pensionsplan und dem alten System, das bis 2014 in Kraft war, darin, dass sie ihre Renteneinlagen selbstständig verwalten müssen. Bisher wurden die Pflichtbeiträge des Arbeitgebers in zwei Teile aufgeteilt: 16 Prozent des Gehalts wurde für die Auszahlung laufender Renten verwendet, sechs Prozent für die Renteneinlagen der Arbeitnehmer. Im Jahr 2014 beschloss die Regierung, auch diese sechs Prozent für die Auszahlung laufender Renten zu verwenden, wobei bereits geleistete Renteneinlagen eingefroren wurden.

Auch im neuen System werden die Pflichtbeiträge der Arbeitgeber vollständig zur Auszahlung laufender Renten verwendet. Der Arbeitnehmer muss im Rahmen des staatlichen Rentenfinanzierungssystems seine eigenen Rücklagen bilden.

Das Ministerium geht von etwa einer Million Nutzern des neuen Pensionsplans mit einem durchschnittlichen Rentenbeitrag in Höhe von zwei Prozent des Gehalts aus, wobei diese Quote mit der Zeit ansteigen kann. Es muss darauf hingewiesen werden, dass Ende 2018 bereits 6,1 Millionen Menschen in sogenannten nichtstaatlichen Pensionsfonds freiwillig für ihren Ruhestand gespart haben. Diese Zahl ist in den letzten Jahren um 700.000 zurückgegangen.

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Laut Gesetzentwurf werden Nutzern des garantierten Pensionsplans Einkommensteuervorteile gewährt, die jedoch sechs Prozent des Einkommens nicht überschreiten dürfen. Wenn jemand einen höheren Anteil sparen möchte, kann er diese zusätzlichen Ausgaben später steuerlich geltend machen. Dies ist bis zu einer Summe von jährlich 120.000 Rubel (rund 1.700 Euro) möglich.

Vorteile werden auch für Arbeitgeber gewährt, die sich dazu entscheiden, die kapitalgedeckte Rente eines Arbeitnehmers mitzufinanzieren. Sie können diese Aufwendungen von der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage abziehen (allerdings ebenfalls nicht mehr als sechs Prozent des Gehalts des Mitarbeiters). Der Steuerabzug wird in Zukunft auf bis zu zwölf Prozent der Lohnsumme angehoben.

Rentenbezug

Der Staat garantiert die Sicherheit aller Ersparnisse: sowohl der eingezahlten Beiträge im Rahmen des staatlichen Pensionsfonds als auch die eingefrorenen Sparbeträge in dem bis 2014 geltenden alten System.

Der Erhalt der Rente nach dem garantierten Pensionsplan kann entweder beim Erreichen des Rentenalters oder 30 Jahre nach Einzahlung der ersten Beiträge erfolgen. Im Gegensatz zum bisherigen System kann der unverbrauchte Teil der kapitalgedeckten Rente vererbt werden. Auch kann die Höhe der Rentenzuzahlung des Arbeitnehmers beliebig oft geändert oder Zahlungen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren ausgesetzt werden. Der Übertrag eingefrorener Sparbeträge findet ohne Streichung der Kapitalerträge statt.

Fragen zum neuen System

Die Hauptfrage ist, warum brauchen die Bürger das neue System? Die vorgeschlagenen Innovationen bieten keine klaren Vorteile gegenüber Bankeinlagen und individuellen Anlagekonten. Nach Ansicht vieler Experten reichen die vorgeschlagenen steuerlichen Vorteile nicht für einen grundlegenden Wechsel aus.

Es wird zudem notwendig sein, die Rentenersparnisse systematisch zu erfassen. Im russischen Pensionsfonds kostete dies früher Dutzende Milliarden Rubel. Somit dürften diese Kosten auch bei einem Systemwechsel zulasten der Bürger gehen, eventuell auch in Form von zusätzlichen Provisionszahlungen.