Neues Investitionsschutzgesetz im parlamentarischen Verfahren

Unter das neue Gesetz fallen Großinvestitionen mit einem Mindestvolumen von rund 20 Millionen Euro.

Unter das neue Investitionsschutzgesetz in Russland fallen Großinvestitionen mit einem Mindestumfang von rund 200 Millionen Euro. Foto: iStock © MediaProduction

MOSKAU. Am 1. November hat die russische Regierung einen Entwurf des neuen Investitionsschutzgesetzes in die Duma eingebracht. Alle Investoren, die sich ab einer im Gesetz festgelegten Höhe engagieren (umgerechnet rund 20 Millionen Euro), sollen Zugang zu staatlichen Garantien haben. Ausnahmen bilden der Öl- und Gassektor sowie der Finanzsektor. Der Gesetzentwurf sieht eine dreijährige Garantie bei Steuern und Abgaben mit Ausnahme der Mehrwertsteuer vor.

In Regierungskreisen geht man davon aus, dass das neue Gesetz ab dem 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Es soll verbesserte Bedingungen für Anleger schaffen und bis 2030 Investitionen in die russische Wirtschaft in Höhe von mindestens 420 Milliarden Euro sicherstellen. // Kommersant, Vedomosti