Weniger Sozialausgaben und höhere Energiepreise

Finanzielle Engpässe beschleunigen die Abkehr vom bisherigen Gießkannenprinzip bei den Sozialausgaben. Zudem sollen die stark subventionierten Energiepreise erhöht werden.

Finanzielle Engpässe in Iran beschleunigen die Abkehr vom bisherigen Gießkannenprinzip bei den Sozialausgaben. Foto: iStock © fotokon

TEHERAN. Der frühere iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte 2011 monatliche Sozialleistungen für alle Bürger des Landes eingeführt. Sie betrugen ursprünglich umgerechnet 30 Euro pro Monat, ihr Wert ist nach dem inoffiziellen Wechselkurs auf etwa 3,50 Euro gesunken. Zugleich hat die Administration seines Nachfolgers Hassan Rohani den Kreis der Anspruchsberechtigten seit 2017 nach und nach um gut eine Million eingeschränkt. Und im neuen Haushaltsjahr sollen wegen der angespannten Etatlage sogar 24 Millionen Iraner aus der Förderung herausfallen.

Zugleich sollen nach dem Willen der Regierung die Energiepreise steigen, die zu den weltweit niedrigsten gehören. Die Internationale Energieagentur veranschlagt die Höhe der Energiesubventionen auf 15 Prozent des BIP. Der iranische Energieminister schätzt, dass täglich zehn Millionen Liter Benzin aus seinem Land geschmuggelt und in den Nachbarländern verkauft werden, in denen der Treibstoff deutlich teurer ist. Das soll mit höheren Preisen eingedämmt werden. Allerdings zögert die iranische Volksvertretung, Kürzungen der Energiesubventionen zuzustimmen. Für den Februar 2020 stehen Parlamentsneuwahlen an.