US-Anklage gegen türkische Halkbank wegen Iran-Sanktionen

Das türkische Kreditinstitut gilt als eines der wichtigsten Finanzpartner des Iran. Halkbank bestreitet Sanktionsverstöße.

Halkbank bestreitet Sanktionsverstöße. Foto: iStock © BalkansCat

NEW YORK. Die US-Bundesstaatsanwaltschaft hat am 15. Oktober Anklage gegen die halbstaatliche Halkbank wegen mutmaßlicher Sanktionsverstöße gegen den Iran erhoben. Der Vorwurf: Das Kreditinstitut habe rund 20 Milliarden US-Dollar, die Sanktionen unterlagen, illegal transferiert. Die Transaktionen seien zur Täuschung als „humanitär“ deklariert worden. In Wirklichkeit seien Gelder von der staatlichen iranischen Ölgesellschaft gewaschen worden. Das „dreiste Verhalten“ des Kreditinstituts sei durch hochrangige türkische Regierungsvertreter unterstützt und gedeckt worden, die teils Millionensummen als Schmiergelder erhalten hätten, so die Staatsanwaltschaft.

Die Türkei weist die Vorwürfe zurück. Die Anklagepunkte seien zum einen unhaltbar. Zum anderen erklärte die Halkbank, weder über Niederlassungen noch Mitarbeiter in den USA zu verfügen. Somit unterliege sie nicht US-Recht.

Zumindest der Zeitpunkt der Anklageerhebung dürfte politische Ursachen besitzen. Die USA hatten mit dem Beginn der türkischen Offensive gegen die Kurden im nördlichen Syrien Sanktionen gegen die Türkei verhängt, die von Kritikern als „sanctions light“ bezeichnet wurden.