Irans innenpolitische Konflikte nehmen an Schärfe zu

Aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage, divergierender außenpolitischer Ansichten und der nahenden Parlamentswahlen geraten Reformer und Konservative zunehmend aneinander.

Die innenpolitische Lage im Iran spitzt sich zu. Die Konservativen werfen den Reformern unter anderem vor, zu nachgiebig gegenüber dem Westen zu sein. Foto © kremlin.ru

TEHERAN. Die innenpolitische Lage im Iran spitzt sich zu. Die Konservativen werfen den Reformern unter anderem vor, zu nachgiebig gegenüber dem Westen zu sein. Das bestätigen auch Umfragen von „IranPoll“, wonach auch die Zustimmung zum Nuklearabkommen in den vergangenen Jahren deutlich gesunken sei, ebenso wie die Popularität der Reformer. Konservative haben  hingegen in der öffentlichen Meinung an Zustimmung gewonnen.

Die Reformer unter Mohammad Chatami, iranischer Präsident zwischen 1997 und 2005, versuchen zu reagieren. Das Oberhaupt des Reformlagers will einen Boykott der Parlamentswahlen nicht ausschließen, falls kein breites Kandidatenfeld zugelassen werden sollte, also Reformer ausgeschlossen würden. Präsident Hassan Rohani forderte zudem, Volksabstimmungen abzuhalten, was die Konservativen entschieden ablehnen. Zugleich warnte Rohani den mächtigen konservativen Wächterrat am 9. Oktober davor, striktere Regeln anzuwenden, wer bei den anstehenden Parlamentswahlen antreten dürfe. Abbas Ali Kadkhodaei, der Sprecher des Wächterrats, warf dem Präsidenten daraufhin vor, die Verfassung zu missachten.

Vorerst jüngster Akt im innenpolitischen Zwist: Am 1. Oktober wurde Präsident Rohanis jüngerer Brüder Hossein Fereidoun wegen der Annahme von Bestechungsgeldern zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Fereidoun war einer der wichtigsten Berater von Präsident Rohani und zeitweise Verhandlungsführer des Iran in den Nuklearverhandlungen, die 2015 in das Atom-abkommen mündeten.