Anti-Geldwäscheorganisation verstärkt Druck auf Teheran

Die in Frankreich ansässige „Financial Action Task Force“ (FATF) hat Teheran ultimativ aufgefordert, bis Februar 2020 verschärfte Maßnahmen gegen Geldwäsche in Kraft zu setzen.

Die in Frankreich ansässige „Financial Action Task Force“ (FATF) hat Teheran ultimativ aufgefordert, bis Februar 2020 verschärfte Maßnahmen gegen Geldwäsche in Kraft zu setzen. Foto: iStock @ alexkuehni

PARIS/TEHERAN. Der Iran befindet sich bereits auf der „Schwarzen Liste“ der Anti-Geldwäscheorganisation FATF. Diese drohte am 16. Oktober mit Strafmaßnahmen, falls die geforderte Transparenz unterbleiben sollte. Die FATF ist das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung.

Zwar hatte Präsident Rohani dem iranischen Parlament schon Ende 2017 Vorschläge unterbreitet, um den Forderungen nachzukommen. Diese wurden aber nur teilweise umgesetzt. Konservative Kreise hatten argumentiert, eine Realisierung würde die Sicherheit des Iran gefährden. Es ist unstrittig, dass sie zumindest die Finanzierung der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah erschweren würden. Diese gelten im Westen weithin als Terrororganisationen und Verbündete der iranischen Hardliner.

Am 23. Oktober gab das iranische Präsidialamt bekannt, der Präsident, der Parlamentsvorsitzende und der Chef der Judikative hätten sich auf Maßnahmen geeinigt, um den Forderungen des FATF nachzukommen. Dies wurde von führender Seite aber umgehend bestritten. Daraufhin warf Rohani seinen Widersachern vor, nicht im Interesse des Landes zu handeln.

Es ist bislang unklar, welche Ansicht Ajatollah Ali Chamenei vertritt, der in allen zentralen Fragen das letzte Wort hat.