Reformplan des Finanzministeriums: Nicht nur gegen Oligarchen

Prof. Andrey Nechaev, Wirtschaftsminister a.D.

Die russische Regierung will mehr potenzielle Steuerzahler zur Kasse bitten und den Staatshaushalt damit aufbessern.

 

 

Die russische Regierung will mehr potenzielle Steuerzahler zur Kasse bitten und den Staatshaushalt damit aufbessern. Foto © Kremlin.ru

Vorschlag des Finanzministeriums

Das russische Finanzministerium will den Begriff Steuerinländer deutlich erweitern und somit neue Einnahmequellen erschließen. Das geht aus einem Anfang Oktober ins Programm der „Budget- und Steuerpolitik“ eingebrachten Vorschlag hervor. Laut Ministerium soll dieser Status auf alle Personen angewendet werden, die sich jährlich mehr als 90 Tage in Russland aufhalten oder aber durch ein Arbeitsverhältnis, Familie oder auch Immobilien ihren „Lebensmittelpunkt“ in Russland haben. Momentan müssen es noch mindestens 183 Tage im Jahr sein.

Laut Finanzminister Anton Siluanow zielt der Vorschlag auf russische Geschäftsleute ab, die ihren Lebensmittelpunkt ins Ausland verlagert haben. „Damit sollen unsere Geschäftsleute, die seinerzeit ins Ausland gezogen sind, wieder nach Russland zurückkehren“, erläutert der Minister die Idee. Hintergrund ist folgender: Nach der Verkündung der Offshore-Gesetze im Jahr 2014 haben sich viele reiche russische Geschäftsleute dafür entschieden, weniger als 183 Tage jährlich in Russland zu verbringen und fielen damit unter die Steuergesetzgebung anderer Länder.

Milliardäre haben Gegenargumente

Es überrascht nicht, dass der Vorschlag des Finanzministeriums bei einer von der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer (RSPP) organisierten Diskussionsrunde auf heftige Kritik von großen russischen Unternehmen stieß. Hauptargument der anwesenden Milliardäre war, dass es in Russland keine klare juristische Definition des Begriffs „Lebensmittelpunkt“ gibt, auf dem der Vorschlag des Ministeriums aufbaut. „Es gibt Länder, wo sich diese Praxis bereits etabliert hat, aber wer wird das in Russland administrativ umsetzen – der Föderale Steuerdienst, der Inlandsgeheimdienst FSB oder die Gerichte?“, fragte bei dem Treffen einer der Oligarchen.

Auch ausländische Arbeitnehmer könnten zu Schaden kommen

Sofern der Vorschlag des Ministeriums tatsächlich durchkommt, wird es nicht nur sehr reiche Geschäftsleute treffen. Das könnte 2020 zu einer unangenehmen Nachricht für Zigtausende Russen werden, die Einkommen in anderen Ländern erzielen. Auf diese kommt entweder zusätzlicher Papierkrieg zu, um die Steuer nicht doppelt zahlen zu müssen. Oder aber sie müssen zusätzliche Steuern entrichten.

Betroffen könnten aber auch die in Russland arbeitenden Ausländer sein. Wenn ausländische Arbeitnehmer des Mutterkonzerns für eine Arbeitstätigkeit von mehr als drei Monaten nach Russland kommen und eine Wohnung anmieten, ihre Kinder zur Schule schicken oder ähnliches, dann müssten sie der russischen Steuerbehörde nachweisen, dass ihr tatsächlicher „Lebensmittelpunkt“ nicht in Russland liegt. Hinzu kommt, dass der Vorschlag des Finanzministeriums eine ähnliche Reaktion im Ausland auslösen könnte. Das bezieht sich auf Länder, in denen russische Bürger über Eigentum verfügen.

Als Ergebnisse der Diskussionsrunde beim RSPP ist bei mir allerdings der Eindruck entstanden, dass im kommenden Jahr ein entsprechendes Gesetz noch nicht verabschiedet wird. Zumindest hat Finanzminister Siluanow den anwesenden Geschäftsleuten versichert, keine übereilten Entscheidungen treffen zu wollen und den Dialog mit den Geschäftsleuten fortzusetzen.