Machttransfer im postsowjetischen Raum. Chancen und politische Risiken.

Mit einem Durchschnittsalter von 60,5 Jahren sind die Staatsoberhäupter der postsowjetischen Länder durchwegs langgediente Amtsträger. Doch warum sollte sich die Geschäftsführung eines multinationalen, westlichen  Unternehmens mit der Altersstruktur und der Amtszeit der politischen Führung eines osteuropäischen oder zentralasiatischen Landes beschäftigen? Die Antwort ist einfach: Weil der politische Machttransfer eines Landes ein bedeutender Risikofaktor sein kann.

Wolodymyr Selensky betritt am 6. März 2019 eine Halle in Kiew, um an den Dreharbeiten der Fernsehserie „Diener des Volkes“ teilzunehmen, in der er die Rolle des Präsidenten der Ukraine spielt. Foto: Sergei SUPINSKY / AFP

Die jüngsten Vertreter sind der erst kürzlich gewählte Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, mit 41 Jahren, oder aber auch der 44-jährige Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon. Am oberen Ende der Altersskala finden sich der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin (67), der Präsident Tadschikistans, Emomali Rachmon (67) und die ebenfalls 67-jährige und seit einem Jahr amtierende Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili.

In Bezug auf die Amtszeit führen die Präsidenten Weißrusslands, Alexandr Lukaschenko, und Tadschikistans mit jeweils 25 Jahren vor Wladimir Putin, der seit 20 Jahren im Amt ist – wenn auch mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012, als er als Ministerpräsident das Land führte. Die durchschnittliche Amtszeit eines Präsidenten im postsowjetischen Raum pendelt sich bei neun Jahren ein. Grund dafür sind die erst einjährigen und damit verhältnismäßig kurzen Amtszeiten der Präsidenten der Ukraine, Kasachstans, Georgiens und Armeniens.

Risiken erkennen

Ein politischer Machttransfer kann sich unmittelbar negativ auf ein Unternehmen auswirken, wenn etwa ein ungeregelter Wechsel ins politische Chaos führt oder jahrelang aufgebaute Netzwerke plötzlich wegbrechen und somit Projekte mit öffentlichen Auftraggebern in Gefahr geraten.

Enteignungen, Zahlungsausfälle, Kriege, Sanktionen oder willkürliche Gerichtsbarkeit sind Beispiele für politische Risiken. Ein solches Risiko bezieht sich also auf sämtliche Handlungen oder Entscheidungen öffentlicher Einrichtungen und/oder nichtstaatlicher Akteure, die auf dem entsprechenden Auslandsmarkt präsent sind und Einfluss auf die Geschäftstätigkeit des internationalen Unternehmens ausüben und negativ auf dessen Performance wirken. Politische Risiken entstehen sowohl auf globaler als auch auf nationaler Ebene und können außenpolitische (externe) oder innenpolitische (interne) Ursachen haben.

Mittelbar bedeutend ist ebenso, ob mit dem Machtwechsel auch eine Änderung der bisherigen Politik einhergehen wird. Gerade im postsowjetischen Raum ist diese Frage aufgrund der geopolitischen Bruchlinien zwischen Russland, der EU bzw. den USA und zunehmend auch China besonders relevant. Zugespitzt stellt sich bei den Machthabern in der Region permanent die Frage nach pro-westlicher oder pro-russischer Orientierung – mit der zugehörigen Kategorisierung, ob eine Hinwendung zur EU oder doch eine stärkere Anlehnung an Russland erfolgen würde. Unlängst zeigte sich die Tragweite dieses Konflikts in Georgien, als Proteste die Politik des Landes als zu stark russlandorientiert anprangerten.

Risiken managen

Multinationale Unternehmen sind gut beraten, die interne politische Risikokonstellation genau zu analysieren. Letztlich finden sich im Landeskontext mitunter die gravierendsten Risiken. Dies ist auf das gemeinsame sowjetische Erbe dieser Länder zurückzuführen, mit dem Defiziten im institutionellen Gefüge und im Rechtssystem einhergehen. Ein österreichischer Manager eines global tätigen Unternehmens hat bei einem Forschungsgespräch thematisiert, welche politischen Risiken mit einem Machtwechsel entstehen können:„20 Jahre lange Bindungen, für uns sind Stabilität und Vorhersehbarkeit enorm wichtig. (…) Ein politisches Risiko gibt es aber, wenn ein plötzlicher Machtwechsel stattfindet. Dann kann es sein, dass alle Projekte gestoppt werden und wir jahrelang aufgebaute Netzwerke verlieren.“

Eines dieser Defizite bezieht sich also auf die Regulierung des Machttransfers. Während die Systeme im postsowjetischen Raum noch sehr personenzentriert sind, setzt das Modell der westlichen Demokratie auf Wahlen und eine stabile Bürokratie, die selbst in durchaus länger andauernden Perioden von Regierungsbildungen zumindest teilweise handlungsfähig bleibt. Belgien lieferte nach den Parlamentswahlen von 2010 ein sehr gutes Beispiel, als die Regierungsbildung ganze 541 Tage in Anspruch nahm. Freilich mussten strategisch bedeutende politische Projekte warten, aber das Land konnte dank der funktionierenden Bürokratie weiter verwaltet werden.

Überschaubare Risiken?

In den zentralasiatischen Republiken sahen sich Unternehmen in den vergangenen Jahren in Turkmenistan (2006/07), in Usbekistan (2016/17) und in Kasachstan (2019) mit einem Herrschaftswechsel konfrontiert. Im Vorfeld wurden oft düstere Szenarien gezeichnet. In Turkmenistan sah man das Land im Chaos versinken, sollte der damalige Präsident Saparmurat Nijasow, der von 1990 bis 2006 das Land regierte, sterben. Ähnliches galt für Usbekistan und Kasachstan.

In allen Fällen zeigte sich aber, dass der Machtwechsel ohne Tumulte gelang. Nicht zuletzt Russland war und ist sehr darauf bedacht, ein Machtvakuum in seinen Einflussgebieten zu vermeiden und für geregelte Übergänge zu sorgen. Ebenso ist ein geordneter Machttransfer im Interesse der jeweiligen lokal herrschenden Eliten. So folgte in Usbekistan der langjährige Premierminister Schawkat Mirsijojew als Präsident und schwor das Land auf einen Liberalisierungskurs ein. Seither ist Usbekistan eine vielbesuchte Destination unter Geschäftsreisenden. Diejenigen multinationalen Unternehmen aber, die unter der Protektion des Vorgängerpräsidenten Islam Karimow eine privilegierte Position genießen konnten, müssen sich plötzlich mit internationaler Konkurrenz messen.

In Kasachstan bereitete der „First President“ Nursultan Nasarbajew seinen Wechsel als offizielles Staatsoberhaupt gründlich vor. Er selbst trat als Präsident zurück, agiert aber weiterhin als Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrats mit weitreichenden Vollmachten im Hintergrund. Dieser kontrollierte Machttransfer wird vielfach als Role Model für weitere anstehende Herrschaftswechsel angesehen. Weißrussland und Russland geben ja zunehmend Anlass zu Spekulationen, wie lange die jeweiligen Staatsoberhäupter Alexandr Lukaschenko und Wladimir Putin noch an der Macht bleiben werden.

Die gute und die schlechte Nachricht

Politischen Risiken kann man auf unterschiedlicher Weise begegnen. Unternehmen können die Risiken akzeptieren und auf weitere Maßnahmen verzichten. Oder aber sie implementieren Strategien, um die negativen Auswirkungen politischer Risiken bzw. deren Eintrittswahrscheinlichkeit zu minimieren. Eine dritte Variante wäre, dass ein Unternehmen das politische Risiko gänzlich vermeidet, indem es auf seine Marktchance verzichtet.

Die schlechte Nachricht für Unternehmen ist, dass sie politischen Machtwechseln mehr oder minder ausgeliefert sind. Manche Risiken wie etwa Enteignungen können versichert oder ausgelagert werden. Ein Herrschaftswechsel indes nicht.

Die gute Nachricht für Unternehmen aber ist, dass sie sich von diesen Machtwechseln nicht unvorbereitet überrumpeln lassen müssen. Gründliches Monitoring durch in-house oder externe Experten sowie die Etablierung breiter Netzwerke helfen, mögliche negative Konsequenzen zu vermeiden.

Johannes Leitner, Hannes Meissner

Johannes.Leitner@fh-vie.ac.at

Kompetenzzentrum Schwarzmeerregion an der Fachhochschule des BFI Wien)

Dieser Beitrag ist in der aktuellen OstContact 9/10-2019 erschienen.