Handelsstreit: China und USA erzielen Teileinigung

WASHINGTON / PEKING. Donald Trump wollte einen großen Deal, jetzt gibt er sich erst einmal 
auch mit einem kleinen zufrieden. Der Handelskonflikt zwischen China 
und den USA dürfte sich damit fürs Erste entschärfen. Das sind gute
 Nachrichten für die Weltkonjunktur – und wohl auch für Aktienanleger.

Ist ein Ende der Zollspirale in Sicht? Die Gespräche der vergangenen Monate (Foto: Treffen von Präsident Donald Trump und Chinas Vizepremier Liu He am 4. April 2019) endeten stets ohne Vereinbarung. Die jüngste Gesprächsrunde brachte allerdings "substanzielle  Fortschritte". Foto: Official White House Photo by Shealah Craighead
Ist ein Ende der Zollspirale in Sicht? Die Gespräche der vergangenen Monate (Foto: Treffen von Präsident Donald Trump und Chinas Vizepremier Liu He am 4. April 2019) endeten stets ohne Vereinbarung. Die jüngste Gesprächsrunde brachte allerdings „substanzielle Fortschritte“. Foto: Official White House Photo by Shealah Craighead

Hochrangige Vertreter Chinas und der USA hatten in Washington am
 10. und 11. Oktober 2019 eine neue Runde von Gesprächen geführt, um den
 seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskonflikt zu entschärfen. Schon bevor deren Ausgang klar wurde,
 verbreitete Trump Optimismus. Dabei waren die Erwartungen an die
 Gespräche zunächst gedämpft.

Dann verkündete US-Präsident Donald Trump am 11. Oktober bei einem Treffen mit dem
 chinesischen Vizepremier und Chefunterhändler Liu He im
 Weißen Haus die Einigung auf
 ein Teilabkommen. Diese „Phase eins“ eines
 umfassenderen Abkommens beinhalte unter anderem die Themen Schutz 
geistigen Eigentums, Finanzdienstleistungen, Währungsfragen und
 Agrarprodukte. Die restlichen Streitpunkte sollten dann in einer
 zweiten und womöglich dritten Phase geklärt werden.

China sieht nach dem Abschluss der jüngsten Gespräche in
 Washington 
„substanzielle Fortschritte“ in den Verhandlungen erreicht. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am 12. Oktober auch von Fortschritten in den Verhandlungen zu Fragen des Technologietransfers. Zudem hatten
 beide Seiten auch die Vorbereitungen für künftige
 Konsultationen erörtert und sich darauf geeinigt, gemeinsame Anstrengungen zu
 unternehmen, um schließlich eine Einigung zu erzielen.

Unterzeichnung beim Apec-Gipfel?

Die USA wollen nun auf die für den 15. Oktober angekündigte Anhebung von
 Strafzöllen von 25 auf 30 Prozent für chinesische Importe im Wert von
 250 Milliarden US-Dollar verzichten, wie Finanzminister Steven
 Mnuchin sagte. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte 
aber, es gebe noch keine Entscheidung über die geplanten zusätzlichen
 Strafzölle, die Trump für Mitte Dezember angekündigt hat. Dann sollen
 Strafzölle von 15 Prozent auf Konsumgüter aus China im Wert von rund 
160 Milliarden US-Dollar in Kraft treten. 
Trump äußerte seine Hoffnung, dass das Teilabkommen in den nächsten
 drei bis fünf Wochen finalisiert werden könne. Er und Chinas Staats-
und Parteichef Xi Jinping könnten es dann womöglich am Rande des 
Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec)
 Mitte Dezember in Santiago de Chile unterzeichnen. Die Verhandlungen
 zum Ausräumen verbliebener Streitpunkte sollten unmittelbar nach
 Abschluss des ersten Teilabkommens beginnen.

Mit der Teileinigung kommt Entspannung in die Handelsauseinandersetzungen, die in
beiden Ländern zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums
geführt haben und die die Weltkonjunktur bremsen. Die beiden größten 
Volkswirtschaften der Welt haben einander schrittweise mit immer
 neuen Strafzöllen überzogen. Auch an den Aktienmärkten schlug sich 
das Tauziehen der politischen und wirtschaftlichen Schwergewichte 
nieder, immer wieder bekamen Anleger die neuerlichen Eskalationen zwischen
den Rivalen über sinkende Kurse ihrer Wertpapiere zu spüren.

Die Verkündung eines Teilabkommens kam nun überraschend: Trump hatte
 immer wieder betont, seine Priorität sei ein umfassendes
 Handelsabkommen. Am vergangenen Freitag dann das Umschwenken: „Ich denke, dass es besser ist, es in Abschnitten und Phasen zu 
machen, weil es so ein großer Deal ist und so viel umfasst“, so Trump. Er fügte hinzu, China habe sich zum Kauf von US-Agrarprodukten im Wert
 von 40 bis 50 Milliarden Dollar bereit erklärt. Das sei ein Vielfaches
 des derzeitigen Wertes – und eine „großartige Nachricht für
 amerikanische Bauern“. Landwirte – die eine wichtige Wählerschicht
 Trumps sind – haben wegen des Handelsstreits erhebliche Einbußen
 erlitten.

Lighthizer sagte, das Teilabkommen befasse sich nicht mit dem 
chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei, das sei ein separater
 Prozess. Huawei war von der US-Regierung im Mai unter Hinweis auf
 Sicherheitsbedenken auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt
 worden, mit denen US-Firmen nur mit Erlaubnis der Behörden Geschäfte
 machen dürfen. Zuvor war Huawei in den USA unter anderem 
Industriespionage und die Verletzung von Sanktionsauflagen 
vorgeworfen worden. Der Konzern weist die Anschuldigungen zurück.

Trump zeigte sich optimistisch, dass das Teilabkommen tatsächlich
 unterzeichnet wird. „Wir sind uns im Prinzip einig.“ Es gebe zwar
 immer die Möglichkeit, dass etwas schief laufe, er gehe davon aber
 nicht aus. China wolle dringend ein Abkommen, die USA wollten 
ebenfalls eines. Im Frühjahr hatten die Verhandlungen zwischen den
 USA und China nach Trumps Angaben bereits kurz vor einem Durchbruch
 gestanden. Dann warf Trump China vor, bereits getätigte Zusagen
wieder zurückgenommen zu haben – der Konflikt eskalierte erneut.

„Es gab viele Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China,
 und jetzt ist es ein Liebesfest“, sagte Trump. „Das ist eine gute Sache. Das ist gut für China, es ist gut für uns, aber es ist auch
 gut für die Welt.“ Ein Handelsabkommen zwischen den USA und China 
diene außerdem dem Weltfrieden. Auch Chinas Vize-Ministerpräsident 
Liu He sagte, ein solches Abkommen fördere Frieden, Wohlstand und
 Entwicklung auf der ganzen Welt.

(Quelle: dpa)