Russische Regierung macht Staatshaushalt krisenfest

Prof. Andrey Nechaev, Wirtschaftsminister a.D.

 

Russland will seine wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Jahren von einer  globalen ökonomischen Eintrübung abkoppeln. Dazu hat die Regierung der Staatsduma einen Entwurf des Staatshaushalts für 2020 bis 2022 vorgelegt.

 

Russische Regierung macht Staatshaushalt krisenfest. Foto © Kremlin.ru

Wichtigster Punkt dabei: Der Haushaltsüberschuss wird sich 2020 auf umgerechnet 12,5 Milliarden Euro oder 0,8 Prozent des BIP, 2021 auf 8,3 Milliarden Euro oder 0,5 Prozent des BIP und 2022 auf 4,2 Milliarden Euro oder 0,2 Prozent des BIP belaufen. Durch den eingeplanten Haushaltsüberschuss sichert sich die Regierung zudem gegen eine mögliche Verschärfung der Sanktionen und eine Rezession der Weltwirtschaft ab.

Insgesamt werden im Jahr 2020 Haushaltseinnahmen in Höhe von umgerechnet rund 285 Milliarden Euro, für 2021 in Höhe von 296 Milliarden und für 2022 in Höhe von 307 Milliarden Euro erwartet. Die Ausgaben sind mit 272 Milliarden Euro (2020) bzw. 288 Milliarden Euro (2021) und 304 Milliarden Euro budgetiert. Das Finanzministerium erklärte den leichten Rückgang der Einnahmen im Verhältnis zum BIP durch den allmählichen Rückgang der Ölpreise sowie durch die Zunahme der Steuervorteile für den Öl- und Gassektor.

Schwerpunkte des Haushalts

Nach Angaben des Finanzministeriums werden Sozialpolitik, Gesundheitswesen und Bildung im Jahr 2020 drei Viertel der zusätzlichen Ausgaben ausmachen. Das Nationale Programm „Entwicklung des Verkehrssystems“ bildet einen weiteren Schwerpunkt im Haushalt. Für Infrastrukturprojekte werden in den kommenden drei Jahren knapp 47 Milliarden Euro bereitgestellt.

Vorgesehen ist, dass die Ausgaben für das Gesundheitswesen im kommenden Jahr um mehr als 50 Prozent steigen – ein Rekordwert seit 2005. Der Umfang der Mittel für das nationale Programm zur Entwicklung des Gesundheitswesens soll sich auf insgesamt 34 Milliarden Euro belaufen. Allein das Projekt „Kampf gegen Krebs“ könnte im kommenden Jahr eine Zusatzfinanzierung in Höhe von 2,7 Milliarden Euro erhalten.

Die Ausgaben für die Wissenschaft werden um 33 Prozent und für den Umweltschutz um 60 Prozent steigen. Das Ministerium für Wissenschaft und Hochschulwesen Russlands soll 2020 über acht Milliarden Euro erhalten, von denen rund zwei Milliarden Euro für Grundlagenforschung ausgegeben werden sollen. In den kommenden drei Jahren wird sich diese Zahl auf 9,5 Milliarden Euro summieren.

Verteidigungsausgaben

Gleichzeitig ist geplant, dass die nationalen Verteidigungsausgaben sinken. Die Höhe der dem russischen Verteidigungsministerium zugewiesenen Mittel wird sich im Jahr 2020 auf 27 Milliarden Euro belaufen. Im Folgejahr 2021 werden die Ausgaben des Verteidigungsministeriums auf 22 Milliarden Euro reduziert und steigen 2022 nur unwesentlich an. Berücksichtigt werden muss hier, dass dies allerdings nicht alle Verteidigungsausgaben sind, da ein wesentlicher Teil der Ausgaben von Staatsunternehmen, Rüstungsunternehmen und anderen juristischen Personen der Geheimhaltung unterliegen.

Inflationsprognose

Das russische Finanzministerium hat in den Haushaltsentwurf eine Inflationsprognose für 2020 in Höhe von drei Prozent angenommen. Der Prognose des Wirtschaftsministeriums zufolge wird in den Jahren 2021 bis 2024 eine Inflation in Höhe von vier Prozent angestrebt.

Im Allgemeinen würde ich den Haushalt als sehr konservativ einschätzen. Die starke soziale Ausrichtung ist zu begrüßen. Es ist jedoch nicht klar, wie ein solcher Haushalt das dringend benötigte Wirtschaftswachstum des Landes stimulieren soll.