Russlands Staatshaushalt 2020-2023 mit sozialem Schwerpunkt

Die russische Regierung hat den Entwurf des Staatshaushalts für die kommenden drei Jahre genehmigt. Die Ausgaben wachsen um 6,6 Prozent auf rund 280 Milliarden Euro.

Die russische Regierung hat den Entwurf des Staatshaushalts für die kommenden drei Jahre genehmigt. Foto: kremlin.ru

MOSKAU. Russland setzt in der mittelfristigen Finanzplanung einen stärkeren Schwerpunkt auf soziale Fragen. Der jetzt von der Regierung verabschiedete Staatshaushalt 2020 bis 2023 sieht zusätzliche Mittel unter anderem für höhere Renten vor, zugleich sollen Haushalte mit Kindern entlastet sowie in das Gesundheits- und Bildungssystem investiert werden. Daneben bildet die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung einen weiteren Schwerpunkt. Hierzu zählen Projekte zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, der IT-Industrie, von Wissenschaft und Forschung sowie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Das Budget für die Realisierung nationaler Projekte wird im kommenden Jahr um knapp drei Milliarden Euro auf insgesamt 28 Milliarden Euro erhöht.

Premierminister Dmitri Medwedjew betonte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs auf der Regierungssitzung am 19. September, dass das Dokument in erster Linie auf soziale Fragen ausgerichtet sei. „Ausgaben für die Entwicklung des sozialen Bereichs machen den größten Teil des Haushalts aus“, betonte er. // Vedomosti, Lenta.ru