Auf und ab: Was das Leben der Russen ab Oktober 2019 verändern wird

Prof. Andrey Nechaev, Wirtschaftsminister a.D.

 

Im Oktober treten in Russland zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft. Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen in den Bereichen Wirtschaft, Steuern und Soziales.

 


Im Oktober treten in Russland zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft. Foto: iStock © Krasnevsky

Der russische Verbraucher kann sich durchaus freuen: Die Mehrwertsteuer auf Obst, einschließlich Beeren, und Gemüse sinkt von 20 auf zehn Prozent und wird damit halbiert. Auf der anderen Seite wird der Mehrwertsteuersatz für Palmölprodukte auf 20 Prozent erhöht. Und erst ab 2020 werden die Steuern auf Wein steigen.

Veränderungen bei Verbraucherkrediten und Bankzahlungen

Der Zugang zu Verbraucherkrediten wird eingeschränkt. Bei der Kreditvergabe müssen die Banken künftig berücksichtigen, welchen Anteil seines Einkommens der Kreditnehmer für alle Verbindlichkeiten zu zahlen hat. Dazu werden Einkommensnachweise und Daten von Kreditauskunftsstellen herangezogen, eine Selbstauskunft des Kreditnehmers reicht künftig nicht mehr aus. Übersteigt die Gesamtschuldenlast 50 Prozent des monatlichen Einkommens, kann ein neuer Kredit verweigert werden.

Die Banken werden mit dem sogenannten Schnellzahlungssystem verbunden. Damit kann Geld an staatliche und juristische Personen auch per Mobiltelefon überwiesen werden. Der von den Banken für Zahlungen für medizinische und Bildungsleistungen sowie für Zahlungen für Wohn- und Versorgungsleistungen in Rechnung gestellte Aufschlag darf 0,4 Prozent und für sonstige Zahlungen 0,7 Prozent nicht überschreiten. Einzelpersonen wird keine Provision berechnet, wenn sie für Waren und Dienstleistungen das „Schnellzahlungssystem“ nutzen.

Elektronische Datenübermittlung in Unternehmen

Mitarbeiter von bestimmten Unternehmen können nun ihren Urlaub elektronisch beantragen und auch ihre Kündigung elektronisch einreichen. Dadurch entfällt die bisher notwendige Papierform beziehungsweise die persönliche Übergabe an die Verwaltung des Unternehmens. Die Neuerung betrifft jedoch nur Unternehmen und Organisationen, in denen die Bestimmungen über die elektronische Dokumentenübermittlung in den Arbeitsverträgen festgelegt sind.

Neue Gerichte und Sammelklagen

Ab sofort ist es möglich, Sammelklagen an Zivilgerichten einzureichen. Bisher konnte dies nur von Unternehmern im Rahmen von Schiedsverfahren erfolgen. Zudem tritt das Gesetz über die Einführung des Grundsatzes der Kassation in Kraft. Neun Kassationsgerichte, fünf Berufungsgerichte und zwei Militärgerichte nehmen ihre Arbeit auf. So werden Berufungen und Kassationen von verschiedenen Gerichten geprüft, was zu einer größeren Unabhängigkeit der Richter und einer größeren Objektivität der Gerichtsentscheidungen führen soll.

Gehälter im Öffentlichen Dienst steigen

Im Öffentlichen Dienst steigen die Gehälter für eine Reihe von Mitarbeitern um 4,3 Prozent. Dazu zählen Kindergartenpersonal, Juristen, Buchhalter, Techniker und Sozialpsychologen, aber auch Militärangehörige, Mitarbeiter des Innenministeriums, des Straf- und Strafvollzugssystems sowie Mitarbeiter der Nationalgarde Rosgvardia. Die Gehälter der übrigen Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes werden um 3,8 Prozent angehoben.