Union der Völker: Russland und Belarus nähern sich weiter an

Prof. Andrey Nechaev, Wirtschaftsminister a.D.

 

Die fast vergessene Union zwischen Russland und Belarus sorgt wieder für Schlagzeilen. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew und der belarussische Premierminister Siarhiej Rumas haben sich auf die Entwicklung eines Programms zur Annäherung der Wirtschaften beider Länder verständigt.


Die fast vergessene Union zwischen Russland und Belarus sorgt wieder für Schlagzeilen. Foto: government.ru / lizenz: Creative Commons Attribution 4.0 International / Quelle: wikimedia

Es wird angenommen, dass die Präsidenten Russlands und Belarus, Wladimir Putin und Aleksandr Lukaschenko, dieses Programm bis zum 8. Dezember genehmigen, dem 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens über die Gründung der Russisch-Belarussischen Union. Die Premierminister beider Länder haben bereits die Entwicklung von 31 „Road Maps“ vorgegeben, die die Wegrichtung der wirtschaftlichen Annäherung beschreiben, und die von verschiedenen Körperschaften beider Länder implementiert werden sollen.

Mögliche Bereiche der Integration

Ein Kernbereich der bilateralen Integrationsbestrebungen könnte der Übergang zu einem einheitlichen Steuer- und Zivilgesetzbuch sein. Planmäßig soll in der russisch-belarussischen Union bis zum 1. April 2021 eine einheitliche Steuerordnung eingeführt werden. Bisher ist es jedoch schwer zu beurteilen, ob diese Vereinheitlichung der Steuersysteme zu signifikanten Änderungen der Steuer in Russland führen würde.

Darüber hinaus enthält das Programm Pläne zur Schaffung eines einheitlichen Zollsystems. Derzeit haben sowohl Russland als auch Belarus vereinfachte Vorschriften für die Zollkontrolle innerhalb der EAWU. Sollte das geplante Integrationsprojekt in Kraft treten, könnten die beiden Länder ein gemeinsames Außenhandelsregime schaffen. Bis dato ist eine derartige Vereinigung unabhängiger Länder weltweit ohne Beispiel.

Mit Blick auf den umstrittenen Energiesektor sieht das Dokument die Schaffung eines „einheitlichen Regulators“ für die Gas-, Öl-, Erdöl- und Strommärkte vor. Bisher existieren jedoch keine konkreten Angaben darüber, wer als Regulierungsbehörde fungieren und wie die Vorstellung generell umgesetzt werden soll.

Geplant ist auch die Entwicklung einheitlicher industriepolitischer Vorschriften. Insbesondere geht es um eine gemeinsame Regulierung des Agrarmarktes, des Handels und sogar um eine gemeinsame Kartellpolitik. Zudem ist ein Mechanismus für einen einheitlichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen vorgesehen.

Wo die Integration noch auf sich warten lässt

Einen Stolperstein auf dem Weg zur Wirtschaftsintegration Russlands und Belarus ist der Übergang zu einer gemeinsamen Währung, die im ursprünglichen Abkommen der Union bereits vorgesehen war. Minsk und Moskau sind noch nicht bereit für die Fusion von sogenannten Emissionsbanken sowie für eine Einheitswährung. Der neue Aktionsplan greift diesen Punkt auch nicht auf. Denn Russland besteht seit 20 Jahren darauf, dass der Russische Rubel die einheitliche Währung wird, während der belarussische Präsident Lukaschenko von einem „gemeinsamen Rubel“ spricht, zu dessen Ausgabe beide Länder berechtigt sind. Dennoch beabsichtigen beide Länder, sich auf ein integriertes Zahlungssystem und eine vereinheitlichte Devisenkontrolle zu einigen. Ebenso ist die Einführung einer einheitlichen Regelung zum Investitionsschutz geplant.

Kurzum: Bisher ist nur ein hypothetischer Weg für die künftige Integration skizziert worden. Eine Liste spezifischer Maßnahmen und Vorschriften für verschiedene Wirtschaftsbereiche, die von den Behörden beider Länder noch ausgearbeitet werden müssen, soll in die für Dezember angekündigte „Road Map“ aufgenommen werden.