Kasachstan: Tokajew fordert politische Stabilität und wirtschaftliche Reformen

Zum ersten Mal seit seiner Wahl im Juni 2019 hat sich der neue kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew am 2. September mit einer „Botschaft“ an das Volk gewandt. Der Präsident sprach über die Notwendigkeit einer „schrittweisen politischen Transformation“ sowie über umfangreiche Wirtschaftsreformen.

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Eine der Kernaussagen Tokajews war der Hinweis, dass „erfolgreiche Wirtschaftsreformen ohne eine Modernisierung des sozialen und politischen Lebens des Landes nicht mehr möglich sind“. Auch sei das Konstrukt „starker Präsident – einflussreiches Parlament – verantwortliche Regierung“ noch keine Realität, sondern lediglich ein Ziel, auf das das Land mit beschleunigter Geschwindigkeit zusteuern sollte. Dabei sollten die politischen Reformen allerdings mit Bedacht umgesetzt werden. Er begründete dies damit, dass eine „explosive politische Liberalisierung“ zu einer Destabilisierung der innenpolitischen Situation und sogar zum Verlust der Staatlichkeit führen könnte. Vor dem Hintergrund der teils heftigen Proteste im Rahmen seiner Amtseinführung im Sommer sagte Tokajew, dass die Hauptprobleme der Gesellschaft im Parlament diskutiert und nicht „auf der Straße“ gelöst werden sollten.

Verwaltungs- und Wirtschaftsreformen
In Bezug auf die wirtschaftlichen Probleme bekräftigte Tokajew die seit Jahrzehnten geäußerten Bestrebungen des langjährigen Präsidenten Nursultan Nasarbajew: Loslösung von der Rohstoffabhängigkeit, Förderung von Innovationen, stärkere Industrialisierung und ein stabiles Wirtschaftswachstum.
Zugleich versprach der Präsident mehr Effizienz. Dazu will er die Zahl der Beamten und Mitarbeiter nationaler Unternehmen ab dem kommenden Jahr verringern. „Staatliche Unternehmen sind zu schwerfälligen Konglomeraten angewachsen, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zweifelhaft ist“, betonte er. Die Zahl der Beamten und Mitarbeiter solle deshalb bis 2024 um 25 Prozent reduziert werden. In diesem Zusammenhang sei es auch notwendig, den Prozess der öffentlichen Beschaffung effizienter zu gestalten. Tokajew wies darauf hin, dass das Volumen der öffentlichen Beschaffung 2018 rund 4,4 Billionen Tenge (etwa 10,6 Milliarden Euro) betrug; 75 Prozent davon seien ohne Ausschreibungen abgewickelt worden. „Es ist endlich an der Zeit, diesen ‚Futtertrog‘ für Beamte zu schließen“, verdeutlichte der Präsident.

Förderung von KMU
Ferner wies Tokajew die Regierung an, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stärker zu fördern. Er werde sich für ein Gesetz, das KMU für drei Jahre von der Einkommensteuer befreit, stark machen, sagte er. Ab Januar 2020 würden zudem die staatlichen Kontrollen von KMU für einen Zeitraum von drei Jahren ausgesetzt. Dadurch sollen administrativen Auflagen reduziert und Unternehmen entlastet werden.
Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Stärkung der öffentlichen Kontrolle über die Behörden. In diesem Sinne sollen die Einmischung von Beamten in wirtschaftliche Angelegenheiten, ihre Beteiligung an der Umverteilung von Eigentum sowie das Handeln von Exekutivbehörden und Wirtschaftssubjekten, die den Wettbewerb einschränken, stark verringert werden. Dazu werden strafrechtliche Sanktionen für derartige Verstöße erweitert.
Eine andere wichtige Entscheidung betrifft Änderungen im Steuersystem – konkret die Verschiebung der Anhebung der Rentenbeiträge des Arbeitgebers um fünf Prozent auf das Jahr 2023. Diese Pflichtbeiträge sollten ursprünglich 2020 eingeführt werden. Dieses Vorhaben provozierte jedoch Unzufriedenheit der Arbeitgeber, welche den Beitrag als zusätzliche Belastung bezeichneten. Geplant war, die Unternehmen ab dem 1. Januar 2020 zu verpflichten, neben den obligatorischen zehn Prozent weitere fünf Prozent der Gehälter an die gemeinschaftliche Pensionskasse abzuführen.

Soziale Reformen
Schließlich schlug Präsident Tokajew einen Zugriff auf Pensionsansprüche noch vor dem Eintritt in das Rentenalter vor. Die Bürger sollen für bestimmte Zwecke wie den Wohnungskauf oder die Weiterbildung auf das für die Rente angesparte Geld zurückgreifen können.
Generell soll die Realisierung des Konjunkturprogramms Nurly Zhol effizienter vorangetrieben werden, das Tokajew als strategisches Projekt bezeichnet hat. Bis 2020 werden beispielsweise mehr als 1,2 Billionen Tenge (rund drei Milliarden Euro) gezielt in die Modernisierung der Infrastruktur Kasachstans fließen.