Präsident Putin fordert nachhaltiges Wirtschaftswachstum

Ex-Wirtschaftsminister Prof. Andrey Nechaev


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In der vergangenen Woche fanden zwei wichtige Ereignisse statt, die den Zustand der russischen Wirtschaft deutlich vor Augen führen. Zum einen hat Präsident Putin das Wirtschaftswachstum als unbefriedigend und die Situation der Realeinkommen der Bevölkerung als besorgniserregend bezeichnet. Der Präsident forderte auf einer Sitzung zu wirtschaftlichen Fragen die Regierung auf, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sicherzustellen. Zum anderen hat das russische Wirtschaftsministerium eine neue Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung veröffentlicht, in der sich die Dynamik der meisten Indikatoren für die kommenden Jahre verschlechtert.

Kein Wirtschaftswachstum in Sicht

Der Ernst der Lage wird vor allem in zwei Punkten deutlich: In der ersten Jahreshälfte 2019 ist die russische Wirtschaft – trotz eines Wachstums der Industrie in Höhe von 2,6 Prozent – um lediglich 0,7 Prozent gewachsen. Und obwohl sich die Inflationsrate mit 4,5 Prozent langsam dem offiziell vorgegebenen Ziel von vier Prozent annähert, sind die realen Haushaltseinkommen um mehr als zwei Prozent gesunken. Die Sorgen von Präsident Putin sind offensichtlich berechtigt.

Neue Prognose weniger optimistisch

Laut der neuen Prognose des Wirtschaftsministeriums werden die Realeinkommen der Bevölkerung auch 2019 nicht zunehmen – das Wachstum wird symbolisch mit 0,1 Prozent anstatt wie bisher mit 1,0 Prozent beziffert. Damit wachsen die Nettoeinkommen bereits sechs Jahre in Folge nicht. Nach Schätzungen des Ministeriums wird auch das Wachstum der Verbraucherkredite im Jahr 2020 fast zum Stillstand kommen (2018 betrug das Wachstum mehr als 20 Prozent), was zwangsläufig zu einer Verlangsamung der Konsumnachfrage führen wird. Ihr Wachstum wird sich den Schätzungen zufolge im kommenden Jahr auf lediglich 0,6 Prozent belaufen.

Infolgedessen wird die russische Wirtschaft im Jahr 2020 insgesamt langsamer wachsen als bisher angenommen. Derzeit erwartet das Wirtschaftsministerium ein BIP-Wachstum von 1,7 Prozent anstatt 2,0 Prozent, wie noch in der vorherigen Prognose. Für 2021 schließt die Behörde sogar eine Rezession nicht mehr aus. Für das laufende Jahr bleibt die Prognose jedoch unverändert bei 1,3 Prozent. Angesichts eines Wachstums von lediglich 0,7 Prozent in der ersten Jahreshälfte haben viele Experten allerdings Zweifel. Einige Experten haben die neue Prognose des Wirtschaftsministeriums schon als „Krisenszenario“ bezeichnet.

Nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums werden Investitionen vor dem Hintergrund der nachlassenden Konsumnachfrage zum Haupttreiber des Wirtschaftswachstums. Nach Schätzungen der Behörde werden diese im Jahr 2020 um fünf Prozent steigen (die bisherige Prognose lag bei sieben Prozent). Der Optimismus des Wirtschaftsministeriums ist mit der Erwartung verbunden, dass die übermäßigen Verwaltungskosten der Unternehmen gesenkt und das Vertrauen der Unternehmen in die Rechts- und Gerichtssysteme gestärkt werden können. Allerdings teilen viele Unternehmen diesen Optimismus noch nicht.

Risiken und Bedingungen für Wachstum

Die wichtigsten Risiken für die russische Wirtschaft stellen laut Prognose des Wirtschaftsministeriums die globale Rezession, eine unkontrollierte Entwicklung des Kreditzyklus sowie festgefahrene Strukturreformen dar.

Zudem basiert allein das Basisszenario der jüngsten Prognose auf der Annahme, dass Russland erfolgreich den Regierungsplan zur Verbesserung des Geschäftsklimas umsetzen kann, Gesetze für den Schutz von Investitionen verabschiedet sowie regionale Investitionsprogramme für die Entwicklung finanzieren wird. Hinzu kommt die offiziell erklärte Steigerung des Vertrauens in das Strafverfolgungssystem.

Die Probleme sind erkannt, aber nicht gebannt. Ein Mangel an Fortschritten bei diesen Reformen würde die russische Wirtschaft zu einer neuen Rezession verurteilen.