Russlands Regierung will Unternehmen bei der Entsorgung stärker zur Kasse bitten

Ex-Wirtschaftsminister Prof. Andrey Nechaev

 

Die Erhöhung von Steuern und Abgaben ist zu einem Lieblingsspiel der russischen Regierung geworden. Auch das Umweltministerium beteiligt sich an diesem Trend. Dazu hat die Behörde jetzt eine Reform für das Abfallsystem vorgelegt, das die Hersteller bestimmter Produkte sowie Nutzer von Verpackungen stärker in die Verantwortung nehmen will.

 

Das russische Umweltministerium hat eine Reform für das Abfallsystem vorgelegt, das die Hersteller bestimmter Produkte sowie Nutzer von Verpackungen stärker in die Verantwortung nehmen will. Foto: iStock © Antonbr Anton

Laut Entwurf würden sich die Pflichtabgaben der Unternehmen um mehr als das 60-Fache erhöhen. Die Pläne des Ministeriums sehen vor, dass diese Pflichtabgaben ab 2021 von allen Unternehmen geleistet werden müssen, die 54 von der Regierung definierte Warengruppen und Verpackungen produzieren oder nach Russland einführen. Dazu zählen Bettwäsche, Kleidung, Zeitungen, Motoröle, Reifen, Spiegel, doppelverglaste Fenster und Kunststoffflaschen, aber auch Holz-, Glas-, Metall-, Papier- und Kunststoffverpackungen.

Unternehmen bleibt künftig keine Wahl

Momentan haben Unternehmen zwei Möglichkeiten: Entweder sie entrichten die Pflichtabgaben an den Staat oder entsorgen ihre Abfälle selbstständig. Im vergangenen Jahr zahlten knapp 13.000 Unternehmen die Abgaben. In den Staatshaushalt flossen so rund 2,2 Milliarden Rubel (30 Millionen Euro).

Das Umweltministerium will das System nun grundlegend umgestalten. Künftig sollen alle Unternehmen für die Entsorgung bezahlen. Nach den Berechnungen der Behörde würden sich die zu entrichtenden Gesamtabgaben auf 136 Milliarden Rubel (1,8 Milliarden Euro) pro Jahr summieren. Darüber hinaus soll das nationale Projekt „Ökologie“ schneller umgesetzt werden. Ziel des Projekts ist das Erreichen einer Recyclingquote von 36 Prozent bis zum Jahr 2024.

Diese Reform wird unweigerlich zu Problemen mit jenen Unternehmen führen, die bereits eigene Verarbeitungsanlagen errichtet haben oder gerade errichten. Denn das Ministerium will ihnen weiterhin die selbstständige Entsorgung ermöglichen, ohne sie jedoch von der Zahlung der „Abfallgebühren“ zu befreien. Der Plan des Ministeriums sieht lediglich vor, dass die Unternehmen später eine Rückerstattung der Ausgaben erhalten können. Das Prinzip ist klar: Zahle erst eine Gebühr und bekomme später eine Kostenrückerstattung. Für Kritiker besteht jedoch die Gefahr, dass die Pflichtabgaben zwar von allen Unternehmen eingezogen werden. Eine Rückerstattung bekommen allerdings nur diejenigen, die enge Beziehungen zu den Behörden unterhalten.

Viele Unternehmer befürchten zudem, dass höhere Recyclingquoten zu einem Anstieg der Kosten führen werden. So sagte Irina Bakhtina, Vizepräsidentin von Unilever Russland, dass ihr Unternehmen bereits heute Dutzende von Millionen Rubel an Umweltgebühren bezahle. Das Unternehmen hatte geplant, komplett auf das eigenständige Recycling umzustellen, was die Entsorgungskosten um 30 bis 40 Prozent reduziert hätte. Mit der geplanten Erhöhung der Recyclingquote würden die Umweltgebühren auf Hunderte von Millionen Rubel ansteigen, betonte sie.

Am Ende zahlt der Verbraucher

Es ist zu erwarten, dass die Unternehmen letztendlich versuchen werden, die neuen Kosten auf die Verbraucher abzuwälzen. So wird die Reform der Abfallentsorgung letztlich nur dem Anstieg der Verbraucherpreise einen neuen Impuls geben. Und das würde sich wiederum negativ auf den Lebensstandard und die Kaufkraft der Bevölkerung auswirken.

 

 



 

 

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