Handelsstreit: neue Runde der Eskalation

Nach dem Scheitern der Gespräche zur Beilegung des Handelsstreits zwischen den USA und China im Mai dieses Jahres haben beide Seiten – wie am Rande des G20-Gipfels in Osaka vereinbart – am 30. und 31. August in Shanghai die Gespräche erstmals wieder aufgenommen.

US-Präsident Donald Trump beim Treffen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping am 29. Juni 2019 auf dem G20-Gipfel im japanischen Osaka. Foto: Official White House Photo by Shealah Craighead

Während der nunmehr zwölften Verhandlungsrunde wurden die Gründe für die festgefahrenen Handelsgespräche diskutiert, berichtete Chinas Nachrichtenagentur Xinhua. Zudem habe es einen Austausch zu wichtigen Wirtschafts- und Handelsfragen gegeben. Beide Seiten haben sich geeinigt, die Gespräche im September in den USA fortzusetzen. In der verbleibenden Zeit wollen die Teams beider Seiten einen intensiven und engen Austausch auf Arbeitsebene führen.

Von amerikanischer Seite wurden die jüngsten Verhandlungen als „konstruktiv“ beschrieben; das chinesische Handelsministerium sprach von einem offenen, effizienten und intensiven Austausch. Obwohl US-Präsident Donald Trump per Tweet seiner Freude Ausdruck verlieh, „den positiven Dialog mit China für ein umfassendes Handelsabkommen fortzusetzen“, zeigte sich erneut nicht zufrieden. Den Druck auf die Gesprächspartner erhöhend teilte er – ebenfalls per Twitter – mit, „eine kleine zusätzliche Abgabe von zehn Prozent“ ab 1. September 2019 auf chinesische Einfuhren zu erheben. Betroffen sind Waren im Wert von 300 Milliarden US-Dollar, die bisher nicht mit Strafzöllen belegt sind. Bei diesen Waren handele es sich hauptsächlich um Konsumgüter, die oft zu Weihnachten verschenkt werden, berichtet die South China Morning Post (SCMP) in ihrer Onlineausgabe vom 2. August. Von den 300 Milliarden US-Dollar machten Mobiltelefone mit 44,8 Milliarden US-Dollar den größten Teil aus, gefolgt von Laptops mit 38,7 Milliarden US-Dollar, Spielzeug mit 11,9 Milliarden US-Dollar und Videospielkonsolen mit 5,4 Milliarden US-Dollar, heißt es dort weiter unter Bezugnahme auf Zahlen der Kommission für internationalen Handel der Vereinigten Staaten.

Daraufhin kündigte das chinesische Handelsministerium „notwendige Gegenmaßnahmen“ zur „Verteidigung seiner Interessen“ an. Auch Chinas Außenminister Wang Yi hat sich am Rande des ASEAN-Außenministertreffens am 1. August 2019 in Bangkok dazu geäußert. „Neue Zölle [aufzuerlegen] ist definitiv nicht konstruktiv, um die wirtschaftlichen und handelspolitischen Spannungen zu lösen. Das ist nicht der richtige Weg“, zitierte die South China Morning Post in ihrer Onlineausgabe vom 2. August.