Russland ratifiziert Gesetz gegen Gewinnverlagerung

Das sogenannte Multilateral Instrument (MLI) soll ab Oktober 2019 steuerlichem Missbrauch entgegenwirken.

Russland ratifiziert Gesetz gegen Gewinnverlagerung. Foto: José Ángel Gurría, Secretary General of OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development); / Photo: Aron Urb (EU2017EE) / Author: EU2017EE Estonian Presidency / Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic / Quelle: wikimedia

MOSKAU. Bisher haben Staaten in der Regel Doppelbesteuerungsabkommen untereinander ausgehandelt, ohne vorgegebene Standards beachten zu müssen. Diese Vorgehensweise hat allerdings zu zahlreichen Steuerschlupflöchern u. a. bei der Abführung von Unternehmensgewinnen geführt. Dieser Entwicklung will die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nun einen Riegel vorschieben und dazu beitragen, bisherige Doppelbesteuerungsabkommen zu vereinfachen. Grundlage dafür liefert das „Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ – kurz MLI, das Russland kürzlich ratifiziert hat. Dieses Übereinkommen ermöglicht es Staaten, Doppelbesteuerungsabkommen zu ändern, ohne mühsame bilaterale Verhandlungen führen zu müssen. In Russland tritt das Abkommen am 1. Oktober 2019 in Kraft.

Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen sollen jedoch nicht durch das MLI ersetzt werden. Vielmehr sollen Bestimmungen geändert oder um weitere Vorschriften ergänzt werden. // OECD, Parlamentskaya Gazeta