Was bringen die Wahlen in der Ukraine?

Politologe Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Instituts für politische Methoden in Moskau, analysiert die Wahlen aus russischer Sicht.

Foto: Bogdan Kupriets on Unsplash

Herr Makarkin, welche Bedeutung haben die Parlamentswahlen in der Ukraine für die russisch-ukrainischen Beziehungen?

Ich denke keine allzu große, weil die Beziehungen erstens sehr schlecht sind und zweitens nicht klar ist, wie man sie verbessern soll. Die Positionen sind nach wie vor sehr unterschiedlich und auch durch die Wahl von Selenskyj zum neuen Präsidenten der Ukraine und dem Sieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen sehe ich keine revolutionären Entwicklungen.

Können Sie das etwas genauer ausführen?

Die ukrainische Regierung kann dem, was Russland möchte, nicht zustimmen. Selenskyj befindet sich im Konsens mit der politischen Klasse der Ukraine. Er kann weder die Einführung der russischen Sprache als zweite Amtssprache zulassen, noch Amnestien für alle Separatisten in der Ostukraine vergeben. Eine andere politische Position vertritt meiner Meinung nach nur Wiktor Medwedtschuk mit seiner Oppositionsplattform für das Leben, die bei den Wahlen auf den zweiten Platz kam. Allerdings kann diese nicht auf Entscheidungen einwirken, dafür hat sie schlichtweg nicht die nötigen Stimmen.

Mehr noch: Auch wenn die Beziehungen zu Russland unter Poroschenko sehr schlecht waren,  gab es mit dem bereits genannten Medwedtschuk dennoch einen personifizierten „Kanal“ für Verhandlungen mit Russland. Für Selenskyj ist dieser Kanal nicht weiter akzeptabel. Gleichzeitig betont Putin seine Sympathien gegenüber Medwedtschuk. Das unterstreichen medienwirksame Treffen mit ihm und Ministerpräsident Medwedew. Mir stellt sich deshalb die Frage, wer dieser „Kanal“ zu Russland sein kann. Aus all diesen Gründen bin ich sehr vorsichtig, wenn es um eine Verbesserung der russisch-ukrainischen Beziehungen geht.