Die ukrainischen Parlamentswahlen

Das Ergebnis ist noch eindeutiger als erwartet, die Herausforderungen für die neue Führung sind gewaltig.

Die ukrainischen Parlamentswahlen: Das Ergebnis ist noch eindeutiger als erwartet, die Herausforderungen für die neue Führung sind gewaltig. Foto: U.S. Embassy Kyiv Ukraine / Lizenz: CC BY-ND 2.0 / Quelle: Flickr

Fünf Parteien überwanden am 24. Juli die Fünf-Prozent-Hürde:

„Diener des Volkes“ (Partei Präsident Selenskyjs) – 43,13%
„Oppositionsplattform“ („russlandfreundlich“) – 13,02%
„Vaterland“ (Partei Julija Timoschenkos) – 8,18%
„Europäische Solidarität“ (Partei Poroschenkos) – 8,12%
„Holos“ (national-liberal-reformorientiert) – 5,84%

Gut die Hälfte der Abgeordneten wird über Parteilisten gewählt, die anderen direkt im Wahlkreis, ähnlich wie in Deutschland. Die „Diener“ konnten hier unerwartete Erfolge erringen, sodass sie fast 60 Prozent der Parlamentarier stellen werden. Trotz dieser komfortablen Mehrheit scheint eine Koalition mit „Holos“ sinnvoll, da sie ausgewiesene Reformer in ihren Reihen hat, bspw. die Chefin der Anti-Korruptions-NGO „Transparency“ in der Ukraine. Die „Oppositionsplattform“ hat recht stark abgeschnitten. Die „Russlandfreunde“ sind jedoch in sich befehdende Lager gespalten. Ihre verschiedenen Parteien kommen zusammen auf etwa 20 Prozent, rund doppelt so viel wie 2014. Die bisher staatstragenden Kräfte haben den Großteil ihrer Wähler verloren oder sind wie die „Volksfront“ gänzlich untergegangen. Was ist zu erwarten?

Die Wirtschaftspolitik der neuen Führung

Die aktuellen Wirtschaftsdaten sind recht günstig. Das Wirtschaftswachstum könnte in diesem Jahr drei Prozent erreichen, auch aufgrund der ausgezeichneten Ernte. 2020 könnte es sich nach jüngsten Angaben auf 3,2 Prozent beschleunigen. Hierzu tragen die Überweisungen von Arbeitsmigranten in die alte Heimat bei. Sie lagen 2018 bei knapp neun Prozent des BIP, in diesem Jahr wird die Rate noch etwas höher liegen.

Der IWF hat in den vergangenen Jahren Kiews Politik eher kritisch beurteilt und Kredite nicht im ursprünglich geplanten Umfang ausgereicht. Auch die Weltbank warnte im Mai: Das Vertrauen der Investoren könnte leiden und die Wachstumsrate unter zwei Prozent sinken, falls der Reformprozess stocke. Der neue Präsident wandte sich daraufhin ausdrücklich an internationale Investoren und versicherte, Regierungsbehörden zu säubern und das Land für Investitionen attraktiv zu machen. Am 22. Juli unterzeichnete er beispielsweise ein Dekret mit zahlreichen Maßnahmen, um „feindlichen Unternehmensübernahmen“ in Zukunft vorzubeugen. In den vergangenen sechs Jahren soll es 3.000 derartige „Raids“ gegeben haben. Sie beeinträchtigen fraglos die Investitionssicherheit und -tätigkeit.

In den kommenden Tagen dürfte ein neuer Ministerpräsident benannt werden. Infrage kommen zum Beispiel Wladislaw Raschkowan, der Vertreter der Ukraine beim IWF, Ex-Finanzminister Oleksandr Danyluk, Ex-Wirtschaftsminister Aivaras oder andere ausgewiesene wirtschaftsliberale Fachleute.

Die neue Führung hat erklärt, die Macht der Seilschaften brechen und Rechtssicherheit herstellen zu wollen. Hiermit meint sie es vermutlich ernst. Der bisherige zwielichtige Generalstaatsanwalt Jurij Lutsenko ist zum Beispiel bereits am 22. Juli untergetaucht. Kiew braucht das Vertrauen der Geldgeber: Die Ukraine muss in diesem und den folgenden Jahren mit zwischen zwölf und 15 Milliarden US-Dollar jährlich beispiellos hohe Kredite aufnehmen, unter anderem, um auslaufende abzulösen. Gleichzeitig gibt es ernst zu nehmende Sorgen über Verbindungen Selenskyjs mit dem fragwürdigen Oligarchen Ihor Kolomoyskyj. Gegen diesen wurde am 21. Mai ein Verfahren in den USA angestrengt. Kolomoyskyj soll eine führende Rolle bei Geldwäscheaktivitäten in Höhe von 470 Milliarden US-Dollar gespielt haben. Dies wäre der größte derartige Fall in der Geschichte.

Das außenpolitische Umfeld

Selenskyj hat sein Amt mit dem Versprechen angetreten, Frieden in die Region Donbas zu bringen, selbst wenn es ihn das Amt kosten sollte. Eine Lösung des Konflikts könnte entscheidend für die Erfolgsaussichten der Reformen sein, da Ressourcen für den Umbau im Innern frei würden. Nach Frieden sah es lange Wochen nicht aus, aber am 17. Juli einigten sich die Konfliktparteien auf einen unbefristeten Waffenstillstand. Ähnliches hatte es zwar auch zuvor gegeben, aber es gibt einen markanten Unterschied: Kiew und die Rebellen erklärten die Waffenruhe erstmals in einer gemeinsamen Erklärung. Die Ukraine erkennt die Kontrahenten somit erstmalig als Verhandlungspartner an, wie in den „Minsker“ Vereinbarungen vorgesehen. Am 21. Juli trat der Waffenstillstand in Kraft. In den ersten Stunden waren zahlreiche Verstöße zu verzeichnen, ab mittags herrschte Waffenruhe. Am 22. Juli wurde sie nicht verletzt, am 23. nach ukrainischen Angaben nur einmal.

Auswirkungen auf die Wirtschaft

Es gibt zudem Indizien, dass der von der Ukraine vor zwei Jahren unterbrochene Wirtschaftsverkehr mit den Rebellengebieten wieder aufgenommen wird. All dies ist eingebettet in eine Entspannung des ukrainisch-russischen Verhältnisses: Selenskyj und Putin telefonierten miteinander und ihre Länder tauschten Inhaftierte aus. Die politische Entspannung dürfte sich auch ökonomisch niederschlagen:

2016 untersagte Russland den Transit ukrainischer Waren über sein Territorium. Hiergegen erhob Kiew Beschwerde vor dem WTO-Schiedsgericht. Dieses erklärte die russische Maßnahme im April 2019 für rechtmäßig. Gleichwohl unterzeichnete Putin am 24. Juni nach Angaben der russischen Tageszeitung „Iswestija“ ein Dekret, das diesen Transit wieder zulässt. Es gibt, anders als im Winter, auch keine Berichte, dass Russland den ukrainischen Schiffsverkehr in der Straße von Kertsch behindert. Moskau hat deutsche und französische Beobachter vor Ort akzeptiert. Die Führung unter Poroschenko hielt es für notwendig, ihr Land politisch und ökonomisch zunehmend gegen Russland abzugrenzen. Diese Dynamik ist mehr als nur zum Stillstand gekommen. Selenskyj hat hierfür nicht nur innen-, sondern auch weltpolitischen Rückenwind: Berlin und Paris haben sich kürzlich dafür stark gemacht, dass Russland wieder das volle Stimmrecht im Europarat erhält. Zum ersten Mal wurde eine gegen Russland verhängte Sanktion wieder aufgehoben. Dies dürfte in absehbarer Zeit kaum Schule machen, aber die Eskalationsdynamik könnte gebrochen sein.

Dr. Christian Wipperfürth

Quelle: Wahlkommission der Ukraine / eigene Darstellung
Im Jahr 2018 beträgt der Handel mit der Ukraine nur noch 2,2 % des russischen Gesamtumsatzes. Vor fünf Jahren betrug dieser noch 3,5 Prozent. Dagegen ist die EU mit rund 43 Prozent nach wie vor der wichtigste Handelspartner Russlands. Quelle: Föderales Zollamt Russlands / eigene Darstellung