USA haben russische Staatsanleihen im Visier

Ex-Wirtschaftsminister Prof. Andrey Nechaev

Das US-Repräsentantenhaus will den Kauf russischer Staatsanleihen verbieten. Dazu ist vor wenigen Tagen überraschend eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht worden. Diese wird als Strafe für eine russische Einmischung in die letzten US-Wahlen angesehen und sieht vor, amerikanischen Bürgern den Kauf russischer Staatsanleihen zu untersagen. Es stellt sich die Frage nach den Folgen derartiger Sanktionen für die Wirtschaft und das politische System Russlands.

 

Das US-Repräsentantenhaus will den Kauf russischer Staatsanleihen verbieten. Foto: iStock © Luka Banda

Auswirkungen bisheriger Sanktionen

Bisher wurden drei Arten von Sanktionen verhängt: Persönliche (geringe Auswirkungen auf die Wirtschaft), sektorale (einschließlich Finanzsanktionen) und Sanktionen gegen Unternehmen. Hinsichtlich letzterer hatten nur Sanktionen gegen Wiktor Wekselberg und Oleg Deripaska spürbare Folgen für die Wirtschaft. Die Unternehmen beider Geschäftsmänner mussten erhebliche Verluste hinnehmen. Und in einigen Regionen sorgten verringerte Auftragseingänge bei Unternehmen vereinzelt für soziale Spannungen.

Es zeigten sich aber auch Nebenwirkungen: Alle bedeutenden russischen Geschäftsleute haben die Gefahr erkannt, selbst mit Sanktionen belegt zu werden. Infolgedessen nahm der Kapitalabfluss aus Russland wieder spürbar zu.

Die sektoralen Sanktionen (neben den Finanzsanktionen) betrafen vor allem den Rohstoff- und Verteidigungssektor. Die Folgen für den Öl- und Gassektor sind langfristiger Natur und werden sich erst später zeigen.

Zur Überwindung der Sanktionen im Rüstungssektor hat der Staat spezielle Banken ins Leben gerufen und diese mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet, da auch diese unter die Sanktionen fielen. Die Abrechnungen für Exporte von Rüstungsgütern wurden von US-Dollar in nationale Währungen umgestellt.

Durch die Sanktionen wurde für die Mehrheit der russischen Staatsunternehmen und Banken zugleich der Zugang zu günstigen Krediten aus dem Westen unterbunden. Dies konnte der Kreml aber durch finanzielle Unterstützung ausgleichen.

Neue Risiken durch US-Sanktionen?

Tatsächlich sind die Risiken der US-Sanktionen gegen russische Staatsanleihen verhältnismäßig gering. Russland hat momentan drei Überschüsse vorzuweisen: beim Staatshaushalt, bei der Handelsbilanz und bei der Leistungsbilanz. Durch einen Überschuss im Haushalt und bei den Devisenreserven, der die Auslandsverschuldung des Staates und der staatlichen Unternehmen deutlich übersteigt, ist eine Kreditaufnahme im Ausland praktisch überflüssig. Die finanziellen Sanktionen werden nur dann gefährlich, wenn der Staatshaushalt nachhaltig schrumpft. Erfahrungsgemäß sind Staatsfonds dann schnell erschöpft. In diesem Fall würde ein Bedarf an neuen Krediten aufkommen.

Russland geriet in jüngster Geschichte bereits zweimal in eine solche Situation. Im Jahr 1991 mündete das in einen Zusammenbruch der Wirtschaft und den Zerfall der UdSSR, 1998 in einer schweren Wirtschaftskrise und der Zahlungsunfähigkeit des Staates. Beide Fälle zogen einen schnellen politischen Führungswechsel nach sich.

Die derzeitige politische Elite in Russland hat aus der Geschichte gelernt und bevorzugt einen ausgeglichenen Haushalt und hohe Devisenreserven, auch wenn dies zulasten des Wirtschaftswachstums geht. Mit einer aktiven anti-amerikanischen Propaganda in der Finanzpolitik folgen russische Behörden konsequent den Prinzipien von Milton Friedman.

Die Macht der russischen Finanzinstitutionen ist jedoch nicht unbegrenzt. Wenn die Exporterlöse nicht mehr ausreichen, um die wichtigsten Haushaltsausgaben zu gewährleisten, werden die Sanktionen ihre volle Wirkung entfalten. Die Unfähigkeit, die Haushaltsausgaben ganz ohne Kredite zu stemmen, könnte zu einer ähnlichen Situation wie zuletzt 1991 oder 1998 führen. Dann wäre auch mit großen politischen Veränderungen zu rechnen.