Direkter Draht zu Putin: Aussagen zur Wirtschaft

Ex-Wirtschaftsminister Prof. Andrey Nechaev

 

Der „direkte Draht“ war eines der wichtigsten innenpolitischen Ereignisse der vergangenen Woche in Russland. Mehrere Stunden lang antwortete Präsident Putin auf alle großen und kleinen Fragen aus der Bevölkerung. Ich möchte mich an dieser Stelle mit einigen zentralen Aussagen zum Thema Wirtschaft auseinandersetzen.

Der „direkte Draht“ war eines der wichtigsten innenpolitischen Ereignisse der vergangenen Woche in RusslandFoto © kremlin.ru

Risikoreiche Kreditvergabe

Der Präsident nannte eine hohe private Verschuldung und die zahlreichen ausstehenden Rückzahlungen von Verbraucherkrediten als Gründe für Armut und den langfristigen Rückgang der Realeinkommen im Land.

Dies ist nicht das erste Mal, dass hohe Regierungsvertreter die Schuldenlast der Bevölkerung zur Sprache bringen. So führte auch der stellvertretende Ministerpräsident Anton Siluanow den Rückgang der Realeinkommen der Bevölkerung auf das Wachstum von Verbraucherkrediten zurück. Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin warnte in diesem Zusammenhang sogar vor einer möglichen Rezession im Jahr 2021.

Tatsächlich nehmen die Russen verstärkt Kredite auf und haben anschließend Schwierigkeiten, diese zurückzuzahlen. Allein im ersten Quartal 2019 wurden insgesamt 1,3 Millionen Verbraucherkredite im Wert von umgerechnet 3,8 Milliarden Euro vergeben. Die durchschnittliche Höhe der Kredite erreichte einen Rekordwert von 2.900 Euro.

Nach Angaben der Weltbank und der russischen Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadzor haben 60 Prozent der Kreditnehmer Schwierigkeiten, ihre Kredite zu bedienen oder können aufgrund der angesammelten Schulden keine neuen aufnehmen. Daraus ergibt sich ein Teufelskreis: Menschen nehmen aufgrund des Rückgangs der Realeinkommens seit sechs Jahren vermehrt Kredite in Anspruch. Die Rückzahlung dieser reduziert wiederum das real verfügbare Einkommen. Diese Spirale kann tatsächlich in einer Bankenkrise enden.

Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, hat der Vorstandsvorsitzende der Sberbank German Gref angekündigt, die Regeln für die Vergabe von Verbraucherkrediten zu verschärfen. Die russische Zentralbank hingegen bestreitet die Existenz einer „Blase“ und hält die möglichen Risiken für übertrieben.

Tatsächlich handelt es sich hierbei um ein objektives Dilemma: Der schnelle Anstieg der Kredite kann zu einer Bankenkrise führen. Auf der anderen Seite hätten Einschränkungen bei der Kreditvergabe eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums zur Folge.

Festnahme von Unternehmern

Der Präsident machte deutlich, dass die Option einer Verhaftung im Falle von Wirtschaftsdelikten „nicht missbraucht werden darf“. Stattdessen plädierte er für die Verhängung von Kautionen, Reiseverboten und Hausarresten. Er betonte jedoch auch, dass Verhaftungen nie vollständig ausgeschlossen werden dürfen. In der Gesellschaft würde ansonsten ein Bild entstehen, dass Reiche sich mit simplen Bußgeldern von der Verantwortung freikaufen könnten.

„EU schadet sich mit Sanktionen selbst“

Wladimir Putin gab eine interessante Einschätzung über die Auswirkung der Sanktionen ab, ohne dabei zu erläutern, wie diese berechnet wurden. Ihm zufolge verlor Russland durch die Sanktionen etwa 45 Milliarden Euro, die Mitgliedsländer der Europäischen Union jedoch rund 210 Milliarden Euro und Japan etwa 24 Milliarden Euro. Die USA verzeichneten aufgrund des geringen Handelsumsatzes mit Russland lediglich einen Verlust von circa 15 Milliarden Euro.

Mit Blick auf die USA betonte Putin: „Wir sind bereit zusammenzuarbeiten, wenn sich alle Parteien an gemeinsame Regeln halten und nicht versuchen, Druck auf wichtige Marktteilnehmer auszuüben, wie es beispielsweise bei China gerade der Fall ist.“