Iran und EU: Eine Roadmap für die Wirschaftsbeziehungen

Die US-Sanktionen haben es erschwert, Iran wie einen normalen Markt zu bearbeiten. Trotzdem bestehen weiterhin Chancen, vor allem für die KMU, ein Iran-Geschäft auch ohne Sanktionsrisiken zu betreiben. Dazu sollten sich beide Seiten von etablierten Handelsmustern entfernen.

Das Gebäude der iranischen Zentralbank (CBI) in Teheran. Die CBI hat im März das Pendant zum INSTEX, die „STFI“ gegründet / Foto: Ali Mohammadian Ahrabi

Von Bijan Khajehpour

Die erneute Verhängung sekundärer US-Sanktionen gegen Iran hat dazu geführt, dass sich internationale Banken, europäische Exportkreditagenturen und nicht zuletzt die Unternehmen mit ihrem Engagement im iranischen Markt zurückhalten. Damit bleibt das Potenzial, das der Handel zwischen Iran und der EU bietet, auf der Strecke. Zwar gilt die Einrichtung des Zahlungsmechanismus „INSTEX“ als eine positive Initiative der Europäischen Union, jedoch hat diese Maßnahme die Handelsbeziehungen bisher nicht befördert. Im Gegenteil: In der Zwischenzeit verpassen europäische Unternehmen zahlreiche Geschäftschancen. Als Beobachter hat man nicht den Eindruck, dass die europäischen Regierungen bereits eine umfassende Strategie entwickelt haben, um das noch bestehende Handelspotenzial Irans zu realisieren. Es ist offensichtlich, dass die US-Sanktionen es erschweren, Iran wie einen normalen Markt zu bearbeiten. Trotzdem bestehen weiterhin Chancen, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, ein Iran-Geschäft auch ohne Sanktionsrisiken zu betreiben. Derartige wirtschaftliche Beziehungen werden zudem bei der Aufrechterhaltung des Nuklearabkommens und der angestrebten politischen Beziehungen zwischen beiden Seiten eine wichtige Rolle spielen.

INSTEX wird Erwartungen nicht erfüllen

Per Fischer, deutscher Geschäftsführer von INSTEX, reiste nach Teheran, um sich mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik zu treffen mit dem Ziel, „die Unklarheiten“ über den Zahlungsmechanismus zu beseitigen. In der Zwischenzeit hat Iran das Spiegelunternehmen STFI (Special Trade and Finance Institute) registriert, um so zu ermöglichen, dass Transaktionen zwischen Importeuren und Exporteuren auf beiden Seiten gestartet werden können. Laut EU-Vertretern werde es bald losgehen, aber schon jetzt kann man festhalten, dass INSTEX die Erwartungen Irans nicht erfüllen wird, vor allem, weil Teheran erwartet, dass auch Ölexporteinnahmen durch INSTEX bearbeitet werden sollen. Zum jetzigen Zeitpunkt wollen Iran und EU das Atomabkommen trotz bestehender Spannungen und Engpässe aufrechterhalten. Ohne Handelsgeschäfte und ohne Investitionen und Technologietransfers durch große europäische Unternehmen dürften die wirtschaftlichen Interessen jedoch eingeschränkt sein. Nichtsdestotrotz gibt es noch zahlreiche andere Möglichkeiten, die proaktiv genutzt werden sollten.

KMU brauchen Klarheit

Zunächst einmal müssen aber beide Seiten akzeptieren, dass der Iran bestenfalls KMU aus Europa anziehen wird, und zwar vor allem jene, die keine oder nur geringe Interessen im US-Markt haben. Europäische Mittelständler sind in der Lage, dem Iran die benötigten Technologien in den meisten Branchen anzubieten. Mit den bestehenden Risiken und Herausforderungen im Iran-Geschäft werden sie jedoch überfordert sein. Sie brauchen zudem Klarheit darüber, dass EU-Regierungen Legitimität nach EU-Recht meinen, wenn sie sich auf „legitimen Handel“ beziehen und nicht Legitimität nach US-Recht. Nach letzterem bezieht sich „legitimer Handel“ derzeit nur auf Lebens- und Arzneimittel. Der Geltungsbereich innerhalb der EU-Gesetze ist jedoch viel größer und die EU muss klarstellen, dass sie legitime Geschäfte auch tatsächlich fördern wird. Die größte Herausforderung ist und bleibt die Tatsache, dass europäische Banken Iran-Transaktionen vermeiden, auch wenn es sich um nicht-sanktionierte Exporte handelt.  Deswegen ist es so wichtig, INSTEX zu aktivieren. Von dieser Zweckgesellschaft einmal abgesehen gibt es schon jetzt andere Zahlungsmechanismen, die passende Strategien für den Zahlungsverkehr mit dem Iran anbieten. Mit Blick auf die US-Sanktionen sollten die EU-Behörden Handelsfinanzierungen und Markteintrittsstrategien auf iranischer Seite rechtlich absichern, um so europäische KMU bei ihren Iran-Geschäften zu unterstützen. Ein durchschnittlicher Mittelständler sieht sich mit einigen Risiken konfrontiert. Zum einen hören interessierte KMU regelmäßig, dass europäische Exportkreditagenturen Exporte in den Iran nicht finanzieren. Zum anderen mangelt es an verlässlichen Informationen über das Geschäftsklima im Iran. Deshalb müssen INSTEX und andere staatliche Stellen in Europa über die Möglichkeiten der Zahlungsplattform hinausgehen und den europäischen KMU Beratung zu Rechtsfragen und Risikomanagement zukommen lassen. Außerdem muss INSTEX zu einem Instrument ausgebaut werden, das die Arbeit der Exportkreditagenturen erleichtert, denn genau das ist die Voraussetzung für künftige europäische Exporte in den Iran.

Weg für längerfristige Investitionen ebnen

Die iranische Wirtschaft benötigt nicht nur bestimmte Technologien, sondern vor allem Investitionen. Dabei muss nicht das gesamte dafür benötigte Kapital aus Europa kommen, allerdings kann die EU den Weg für längerfristige Investitionen in iranische Projekte ebnen. Dies kann zum Beispiel durch die Gründung von Fonds geschehen, die internationales Kapital anziehen und dann in relevante Projekte investieren. Darüber hinaus könnte INSTEX als eine Plattform fungieren, über die Eurobonds für bestehende oder künftige iranische Projekte abgewickelt werden. Solche Eurobonds könnten iranisches und internationales Kapital einschließen, sie müssten jedoch vor Sanktionen oder Beschlagnahmeversuchen seitens der USA geschützt werden. Um die Handelsbeziehungen zu fördern, sollten beide Seiten die vielfältigen Möglichkeiten, die die EU bietet, berücksichtigen und sich von etablierten Handelsmustern entfernen. Das heißt, der Iran muss dabei die KMU im Blick haben, aber auch kleinere europäische Mitgliedsstaaten, die ebenfalls viel bieten können. Als erster Schritt wäre es von Vorteil, wenn die iranische Seite eine Roadmap erarbeitet, um benötigte Technologien klar zu identifizieren. Mit einem derart diversifizierten Ansatz verbessern sich die Chancen für eine erfolgreiche Umsetzung und auch die sich entwickelnden Handelsbeziehungen lassen sich nachhaltiger gestalten – ein wichtiger Fakt angesichts möglicher politischer Veränderungen in Europa. INSTEX und ähnliche Plattformen können nur funktionieren, wenn die Handelsbilanz zwischen Iran und EU ausgeglichen ist. Ohne die iranischen Öl- und Petrochemie-Exporte nach Europa wird es jedoch ein Ungleichgewicht geben. Das hat zur Folge, dass die iranischen Exporte in die EU nicht genügend Mittel generieren, um europäische Exporte in den Iran zu decken. Daher erwartet die iranische Regierung, dass Drittländer in den Prozess einbezogen werden. Zum einen kann die Einbeziehung eines Drittlandes wie die Türkei zu einem gewissen Mittelzufluss für INSTEX führen, und zwar dann, wenn beispielsweise ein Teil der iranischen Erdgasexporte in die Türkei über den europäischen Zahlungsmechanismus abgewickelt wird. Andererseits böte eine Einbeziehung des Irak die Möglichkeit, einen Teil des iranischen Handelsüberschusses mit diesem Land zum Ausgleich der Zahlungsungleichgewichte zu nutzen.

Mehr Initiative und Kreativität

Der Handel über Drittländer ist generell eine mögliche Strategie für europäische KMU, die in Irans Nachbarländern ebenfalls aktiv sind. Es besteht auch ein Potenzial, neue Bereiche in die Zusammenarbeit zu integrieren. Der Iran verfügt über eine stark diversifizierte Wirtschaft. Zudem entwickeln sich derzeit Segmente in Branchen, die sich gut mit Trends in den europäischen Märkten verbinden lassen – beispielsweise bieten Gesundheitstourismus und eine lebendige IT-Branche europäischen KMU gute Geschäftschancen. Der Handel zwischen EU-Staaten und dem Iran ist nicht aussichtlos, erfordert aber auf beiden Seiten mehr Initiative und Kreativität. Die Politik könnte auch eine Roadmap für ein künftiges Handels- und Kooperationsabkommen ausarbeiten. Tatsächlich fanden bereits im Zeitraum 2002 bis 2005 Verhandlungen über ein sogenanntes „Trade and Cooperation Agre  ement“ statt, die jedoch aufgrund des Stillstands in den Nuklearverhandlungen unterbrochen wurden. Vielleicht ist es an der Zeit, diesen Weg unter Berücksichtigung aktueller politischer und wirtschaftlicher Realitäten zu überdenken.

Bijan Khajehpour ist Wirtschaftswissenschaftler und Geschäftsführer der Strategie-Beratungsfirma Eurasian Nexus Partners (Eunepa) GmbH in Wien.

Dieser Beitrag erscheint demnächst in IranContact 2/2019.